Der Bundestag hat es gestern mit den Stimmen der GroKo-Fraktionen abgelehnt, die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland durch die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen, Schwangeren und Traumatisierten zu verbessern. Die schwarzrote Bundestagsmehrheit missachtet damit das Angebot von vielen im „Bündnis Sicherer Häfen“ zusammengeschlossenen Kommunen zur Aufnahme wenigstens kleinerer Kontingente von Geflüchteten. Auch München hatte sich dazu bereit erklärt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause:
„Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist eine fortdauernde Widerlegung all der Sonntagsreden von der europäischen Wertegemeinschaft. Die jahrelangen Bemühungen um eine gemeinsame europäische Politik bei der Aufnahme von Flüchtlingen haben bisher keinerlei Ergebnis hervorgebracht. Wer jetzt ‚die europäische Lösung‘ zur Voraussetzung humanitären Handelns macht, begibt sich in Abhängigkeit eiskalter Autokraten wie Viktor Orban.
Hier, in vielen deutschen Kommunen, besteht die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht – eine Haltung, die auch von vielen konservativ eingestellten Menschen geteilt wird. Dass sich Sozialdemokraten dazu hergeben, diese Bereitschaft zu missachten und sich über die Hilfsbereitschaft der Kommunen und der Zivilgesellschaft hinwegsetzen, ist ein Armutszeugnis.
Es bleibt zu hoffen, dass die Bundes-SPD durch Druck aus der Zivilgesellschaft doch noch zum Umdenken bewegt wird. Auch die Münchner SPD hat schließlich, nachdem sie den Beitritt zum ‚Bündnis Sichere Häfen‘ im Stadtrat erst mit Populismusvorwürfen scharf abgelehnt hat, vor einigen Monaten dann doch eingelenkt und im zweiten Anlauf zugestimmt.“