Pressemitteilung | 23.07.2015

GroKo: Dilettantismus, Zerstrittenheit und Freibierpolitik

Den Vorstoß der CSU, städtische Schulden in großem Stil zurückzuzahlen, und den dadurch ausgelösten Koalitionskrach kommentieren Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender, und die finanzpolitische Sprecherin Katrin Habenschaden:

„Dillettantismus, Zerstrittenheit und Freibierpolitik – das zeichnet die Große Koalition aus. Ob man Überschüsse zur Schuldenreduzierung oder zum Aufbau einer Investitionsreserve nutzt, ist eine pragmatische Entscheidung, die von Modalitäten der Kreditverträge abhängt. Die Reaktion der SPD auf den CSU-Vorstoß zeigt, wie weit die Große Koalition davon entfernt ist, einig und entschlossen München in eine gute Zukunft zu steuern. Wichtiger als die Kreditdiskussion ist, zu entscheiden, wo man in Zukunft bei Investitionen Schwerpunkte setzt und wie man nachhaltig und verantwortungsvoll mit den Finanzen umgeht. Allen alles zu versprechen, bedeutet Feigheit vor Entscheidungen und unverantwortliche Freibierpolitik. Neben den unumstrittenen Investitionen in Kitas, Schulen und bezahlbaren Wohnraum sowie dem Erhalt von auch kultureller Infrastruktur (z.B. Gasteig) stellt sich gerade in der Verkehrspolitik die Frage politischer Schwerpunkte: Will man Milliarden für Autotunnels, die wenigen Anwohnenden zugute kommen und eine veraltete autozentrierte Verkehrspolitik zementieren, ausgeben – oder steht Ausbau des ÖPNV incl.Tram-Westtangente, von Radlwegen (incl. ein sicherer Streifen in der Rosenheimer Straße) und Fußgängerzonen im Mittelpunkt? Unsere Fraktion hat hier einen klaren Kompass. Die Große Koalition nicht. Entscheidet endlich! Und zwar richtig.“