P R E S S E M I T T E I L U N G
Gläserner Stadtrat“?
Ältestenrat prüft auf Initiative von Grüne – rosa liste eine Regelung zur Erhöhung der Transparenz bei der Mandatsausübung
Im heutigen Verwaltungs- und Personalausschuss (VPA) wurde aufgrund eines Änderungsantrages der Fraktion Grüne – rosa Liste einstimmig beschlossen, dass der Ältestenrat den Erlass einer sog. „Ehrenordnung“ für Mitglieder des Stadtrats prüfen soll. Die FDP, auf die die Diskussion im Stadtrat zurückgeht, wollte ursprünglich nur die Veröffentlichung von Beschäftigungsverhältnissen bei der Stadt oder städtischen Beteiligungsgesellschaften. Doch aus Sicht der Fraktion Grüne – rosa liste heißt Transparenz auch, zu erfahren, wer in freiberuflicher Tätigkeit vertragliche Beziehungen mit der Landeshauptstadt unterhält und wer bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist, der Zuschüsse von der Stadt empfängt. Laut Regierung von Oberbayern ist eine Veröffentlichungspflicht rechtlich nicht zulässig, sehr wohl aber eine freiwillige Regelung.
Dr. Florian Roth, Sprecher der Grünen im VPA, erklärt dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger haben das Anrecht, dass bei den von ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertretern größtmögliche Transparenz herrscht. Wir in München sollten hier ein Beispiel geben – vielleicht gar im Sinne eines ‚gläsernen Stadtrats‘.“