Die LHM erstellt ein Gewaltschutzkonzept für geflüchtete Frauen in Unterkünften der LH München und schlägt konkrete Maßnahmen zur Umsetzung vor. Eine differenzierte Anpassung städtischer Gewaltschutzkonzepte an die verschiedenen Zielgruppen ist unabdingbar, vor allem mit Blick auf den Kampf gegen Gewalt an Frauen.
Die städtische Gleichstellungsstelle für Frauen wird aktiv in die Erarbeitung des Konzepts mit einbezogen.
Begründung:
Die Istanbulkonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verpflichtet die Vertragspartner u.a. dazu, „die speziellen Bedürfnisse von Personen, die durch besondere Umstände schutzbedürftig geworden sind, (zu) berücksichtigen“ (Art. XII Abs. 3).
Der Schutz geflüchteter Frauen in Unterkünften ist demnach eine Pflichtaufgabe – am Besten durch präventive Gewaltschutzkonzepte, damit gewalttätige Übergriffe erst gar nicht stattfinden. Gewaltschutz ist ausgesprochen differenziert zu betrachten, da die Schutzbedürfnisse der einzelnen Zielgruppen unterschiedlich sind. So hat z.B. die Männerunterkunft in der Pilgersheimerstraße andere Anforderungen an ein solches Schutzkonzept als Gemeinschaftsunterkünfte oder die Unterkunft für geflüchtete Frauen. Deshalb müssen von vornherein die unterschiedlichen Schutzbedürfnisse betrachtet werden, um entsprechend passende Maßnahmen ergreifen zu können.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Anja Berger, Katrin Habenschaden, Jutta Koller, Oswald Utz, Angelika Pilz-Strasser.
Mitglieder des Stadtrates