Antrag | 01.03.2022

Gesundheitliche Versorgung für Flüchtende aus der Ukraine sicherstellen

Antrag zur dringlichen Behandlung für den Gesundheitsausschuss am 17.03.2022

Die Stadtverwaltung wird gebeten, darzustellen, wie eine schnelle und unbürokratische gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine aktuell schon erfolgt oder künftig erfolgen kann.

Dabei ist vor allem für die Menschen eine schnelle Lösung zu suchen, die sich in lebensbedrohlichen Lagen oder in einer laufenden Chemotherapie bzw. Bestrahlung befinden. Auch Kinder und vor allem Neugeborene müssen jederzeit behandelt werden können. Die Versorgung muss sichergestellt werden, unabhängig davon, ob die flüchtende Person sofort Asyl beantragt oder nicht. Für gesundheitliche Notlagen soll zudem eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. Es ist entsprechende Öffentlichkeitsarbeit auch in ukrainischer Sprache durchzuführen. Zudem werden für traumatisierte Geflüchtete zeitnah Angebote der psycho-sozialen Versorgung geschaffen.

Begründung
Viele schwerkranke Menschen zögern mit der Flucht, weil sie nicht wissen, ob ihre Therapie in Deutschland fortgesetzt und finanziert werden kann. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die notwendige Behandlungen (vor allem im Falle einer Krebserkrankung) nahtlos fortsetzen können. Die vorhandenen Strukturen und Möglichkeiten müssen offensiv beworben, fehlende Aspekte schnell ergänzt werden. Eine Ambulanz bei der München Klinik ist eine denkbare Erstanlaufstelle für Geflüchtete und soll entsprechend geprüft werden. Die Informationen sollen auch in der Landessprache der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.

Fraktion SPD/Volt  Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Anne Hübner
Felix Sproll
Christian Müller
Christian Köning
Roland Hefter
Cumali Naz
Klaus Peter Rupp Barbara Likus
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell  
Bernd Schreyer
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoğlu
Sofie Langmeier
Anja Berger
Angelika-Pilz-Strasser
Dr. Hannah Gerstenkorn
Thomas Niederbühl
Judith Greif
Anna Hanusch
Mona Fuchs