Grüne – Rosa Liste und SPD/Volt haben heute im Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschlossen, die von der Staatsregierung produzierte Finanzierungslücke bei den Kindergarten-Gebühren für ein weiteres Jahr zu schließen. Hintergrund ist die Regelung, dass der Freistaat einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro für Kindergarten-Kinder erst ab dem September des Jahres zahlt, in dem die Kinder drei Jahre alt werden. Für diejenigen, die dieses Alter erst im Laufe des folgenden Kitajahres erreichen, werden die Kosten nicht übernommen, auch nicht ab Erreichen des Alters von drei Jahren.
Stadtrat Sebastian Weisenburger: „Diese Regelung entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Der Freistaat hat hier offenkundig mit Absicht eine Gerechtigkeitslücke geschaffen, die von der Stadt nun für ein weiteres Jahr geschlossen wird. Wir fordern daher nachdrücklich, dass der Freistaat den Zuschuss für alle Kindergarten-Kinder zahlt, unabhängig vom Alter. Gleichzeitig bitten wir auch alle freien Kita-Träger darum, sich auf Landesebene für eine schnelle Reform des Zuschusses einzusetzen.“