Antrag
Geplante Modifizierung der staatlichen Heroinabgabe-Modellprojekte durch die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Auswirkungen auf die Stadt München
Der Stadtrat möge beschließen:
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird aufgefordert in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses darüber zu berichten, wie sich die geplanten Neuregelungen der kontrollierten Abgabe von Diamorphin an Heroinsüchtige durch die Forderungen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im März 2009 auf die Stadt München auswirken werden.
Dabei soll insbesondere dargestellt werden
- wie sich die Wiederaufnahme der Förderung der Modellprojekte durch den Bund finanziell auf die Stadt auswirken wird
- für welche Bereiche des Modellprojekts die Mittel verwendet werden sollen
- ob und in welcher Höhe die Stadt München weiterhin für eine zusätzliche Finanzierung des Projekts aufkommen muss
- in welchem Maße eine Ausweitung der Teilnehmerzahl am Projekt geplant ist.
Begründung:
Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion plant, Anfang März 2009 einen Antrag in den Bundestag einzubringen, der die Wiederaufnahme der Förderung der in sieben Städten der Bundesrepublik durchgeführten Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Diamorphin (Heroin) an schwerst Heroinabhängige, beinhaltet. Jedoch sollen die finanziellen Mittel nicht eine Aufstockung der Therapieplätze oder eine Verbesserung der personellen Ausstattung ermöglichen, sondern sie sind als weitere wissenschaftliche Begleitung des Projekts geplant.
Seit 2006 hat die Stadt München die Fortführung der kontrollierten Ausgabe von Diamorphin an Süchtige mit eigenen Mitteln fortgeführt. Durch die geplante massive Modifikation der Teilnahmebedingungen für Süchtige an der überwachten Diamorphinausgabe besteht die Gefahr, dass sich die Kosten für die Kommunen erheblich erhöhen könnten.
So soll Abstinenz als generelles Behandlungsziel für alle Teilnehmenden festgeschrieben werden. Außerdem soll Beikonsum anderer Drogen zum Ausschluss von Patienten führen.
Damit würde sich die Situation vieler Schwerstabhängiger nicht verbessern, sondern in bedrohlicher Weise verschlechtern.
Initiative:
Lydia Dietrich (Stadträtin)
Fraktion Die Grünen/ rosa Liste