Antrag
Die Stadtverwaltung wird gebeten, dem Stadtrat das sogenannte „Hamburger Modell“ zur Grundstücksvergabe an Wohnungsgenossenschaften und Baugenossenschaften darzulegen.
Dabei soll auf die einzelnen Elemente dieses Modells einer sogenannten „Konzeptausschreibung“ sowie deren Steuerungswirkung eingegangen werden. DieÜbertragbarkeit dieses Modell bzw. von Teilelementen auf die Landeshauptstadt München ist zu überprüfen.
Ein besonderer Schwerpunkt ist auf rechtliche Bewertung der im „Hamburger Modell“ angewandten Form der Grundstücksvergabe zu legen.
Begründung
Durch Beschluss des Stadtrats vom Juli 2010 werden künftig Wohnungsgenossenschaften und Baugemeinschaften auf geeigneten städtischen Flächen zu 40% berücksichtigt.
Dieses Stadtratsziel wird derzeit durch die ständig steigenden Grundstückspreise unterlaufen. Zwar sind die Flächen vorhanden, können jedoch zu den vom Bewertungsamt ermittelten Grundstückspreisen nicht erworben werden. Ein trauriges Beispiel ist die gescheiterte Vergabe von geeigneten Grundstücken an interessierte Genossenschaften und Baugemeinschaften beim 4. Bauabschnitt des Ackermannbogens.
Da mit einer Beruhigung des Münchner Grundstücksmarkts angesichts des weiteren Wachstums der Stadt und vor allem des Zustroms von Kapitalanlegern nicht zu rechnen ist, ist es dringend erforderlich nach Lösungen zu suchen, die bezahlbaren Wohnraum für Durchschnittsverdiener schaffen.
Die Münchner Wohnungsgenossenschaften leisten hierzu einen bedeutenden Beitrag. Durch geeignete Ausschreibungs-und Vergabemodelle kann ihr Zugang zum Münchner Wohnungsmarkt erleichtert und eine verstärkte Bauaktivität angeregt werden.
Sabine Krieger
Boris Schwartz
Paul Bickelbacher