Mietpreise stabilisieren II: Genossenschaftlichen Wohnungsbau auf städtischen Flächen fördern

Antrag

Das Kommunalreferat wird aufgefordert, zu klären wie und unter welchen Bedingungen städtische Grundstücke für den nicht geförderten Wohnungsbau an Genossenschaften zu einem Verkehrswert vergeben werden können, der auf Grundlage von sozialen Kriterien wie Begrenzung der Ausgangsmiete und Festlegung von zulässigen Mietpreissteigerungen ermittelt wird.
Gegebenenfalls ist hierzu eine Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde herbeizuführen sowie etwaige beihilferechtliche Fragen zu klären.

Begründung

Der Stadtrat hat auf Initiative der rot-grünen Stadtregierung die verstärkte Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus beschlossen. Seitdem werden bei allen städtischen Siedlungsmaßnahmen 20 bis 40% der Fläche für Genossenschaften und Baugemeinschaften reserviert und eine eigene Beratungsstelle beim Planungsreferat eingerichtet. Auch die Förderinstrumente z.B. beim München-Modell wurden verstärkt auf die Bedürfnisse von Genossenschaften angepasst.

Ein Problem für die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbau stellen nach wie vor die hohen Grundstückspreise dar: daher ist zu klären, unter welchen sozialen Bindungen Grundstücke an Genossenschaften zu einem gesondert zu ermittelnden Verkehrswert vergeben werden können.

Der genossenschaftliche Wohnungsbau erfüllt eine wichtige gemeindliche Aufgabe: Wohnungsgenossenschaften haben sich in der Praxis als dritter Weg zwischen Wohneigentum und Miete bewährt. Sie nutzen privates Kapital für gemeinwirtschaftliche Projekte. Dabei wollen sie nicht die höchstmögliche Rendite erzielen, sondern Wohnraum Kosten deckend bereitstellen. Das Selbstverständnis der Wohnungsgenossenschaften mit den Grundsätzen der Identität, der Selbstverwaltung, der Selbstverantwortung und der Selbsthilfe aktiviert das bürgerschaftliche Engagement und trägt zu einer Stabilisierung der Wohnquartiere und zum Erhalt des sozialen Friedens bei.

Wohnungsgenossenschaften bieten darüber hinaus auch ein erhebliches Potential bei der privaten Altersvorsorge. Münchner Beispiele zeigen, dass Wohnungsgenossenschaften im besonderem Maße in der Lage sind, ein altersspezifisches Wohnungsangebot, wohnbegleitende Serviceangebote und Nachbarschaftsangebot zu erbringen.

Claudia Tausend
Ulrike Boesser
Andreas Lotte
Beatrix Zurek
Heide Rieke
Bettina MessingerSPD-Fraktion
Sabine Nallinger
Gülseren Demirel
Florian Roth
Sabine Krieger
FraktionDie Grünen – rosa liste