400 Millionen extra Geld für sozialen Wohnungsbau – das hatte Söder versprochen. Doch von dieser großspurigen Ankündigung bleibt immer weniger übrig. Die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt will nun wissen: Wo bleibt das bayerische Geld für bezahlbares Wohnen in München?
Söder fährt einen Schlingerkurs beim sozialen Wohnungsbau. Erst wurde die Wohnbauförderung im Frühjahr durch den Freistaat gestoppt: Die Stadt hat deswegen selbst eine kommunale Einkommensorientierte Förderung (EOF) aufgelegt und 144 Millionen Euro zugeschossen. Anfang Juni dann die Kehrtwende: Markus Söder kündigte an, dass es für kommunale und studentische Förderanfragen 2025 wieder die Möglichkeit zur Bewilligung gebe. Dafür stünden bis zu 400 Millionen Euro bereit. Im Sommer werden die ersten 100 Millionen Euro für ganz Bayern zur Verfügung gestellt, im Herbst sind weitere 300 Millionen angekündigt.
Dabei gibt es mehrere Probleme: Bei den von Söder angekündigten Millionen handelt es sich nicht um neues Geld. Die Bewilligungszusagen sollen stattdessen im noch nicht beschlossenen Haushalt für 2026 verbucht werden. Es ist zu befürchten, dass für das kommende Jahr gar kein Geld zur Verfügung steht.
Ebenfalls vollkommen unklar ist, wie viel dieser Förderung tatsächlich nach München fließt. Die Grünen/Rosa Liste/Volt fordern per Stadtratsanfrage eine entsprechende Aufstellung. Außerdem will die Fraktion wissen, welche Projekte in München mit der angekündigten ersten 100-Millionen-Euro-Tranche finanziert werden konnten.
Zudem besteht die Gefahr, dass der Freistaat sich vor allem selbst fördert. Denn der Freistaat baut mit der Bayernheim selbst Sozialwohnungen in München und will auch den jahrelangen Leerstand in der Studentenstadt beheben. All das wird voraussichtlich aus denselben Mitteln finanziert. Für Projekte der Stadt und privaten Bauträger*innen bleibt dann nichts übrig. Die Grünen/Rosa Liste/Volt wollen deswegen wissen, ab wann die Münchner Wohnen und Genossenschaften wieder mit bayerischem Geld rechnen können.
Sibylle Stöhr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Grünen/Rosa Liste/Volt: „Söder hat großspurige Ankündigungen gemacht. Jetzt muss auch etwas in München ankommen. Es kann nicht sein, dass hiesige Genossenschaften oder die Münchner Wohnen am Ende keinen günstigen Wohnraum mehr bauen können, weil der Freistaat wieder wortbrüchig geworden ist. Wir brauchen jetzt Klarheit darüber, mit wie viel Geld wir in München rechnen können. Gerade kleinere Wohnungsbaugenossenschaften brauchen diese Planungssicherheit.“