München braucht mehr günstigen Wohnraum – und daran sollen die Münchner*innen aktiv mitwirken können. Die Grünen/Rosa Liste/Volt fordern eine Bürger*innenanleihe für bezahlbare Wohnungen.
Die Idee ist in der Stadt bereits erprobt: Bereits 2020 hat die Stadt Münchner*innen die Möglichkeit gegeben, ihr Geld nachhaltig und sozialverträglich zu investieren. Die Mittel dieser Stadtanleihe kamen damals vor allem Mietenden in der Stadt zugute, weil sie in die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum flossen. Der sogenannte „Social Bond“ setzte damals bundesweite Maßstäbe und war sogar die erste soziale Anleihe einer europäischen Großstadt.
Münchens Wohnungskrise wird durch die Politik des Freistaats immer mehr verschärft: Weil die Söder-Regierung Mittel für die Einkommensorientierte Förderung nicht wie geplant auszahlt, ist die Bauwirtschaft verunsichert. Auch die städtische Münchner Wohnen gerät zunehmend unter Druck. Bauen kostet viel Geld. Gerade erst hat München mit einer kommunalen EOF-Förderung Lücken geschlossen, die der Freistaat hinterlassen hat. Das kann aber angesichts der klammen Kassen, mit denen Kommunen bundesweit zu kämpfen haben, keine Dauerlösung sein.
Mit einer städtischen Anleihe kann die Stadt ihren Handlungsspielraum erweitern. Deswegen soll die Stadtkämmerei an einer neuen Anleihe für bezahlbares Wohnen arbeiten – und gleichzeitig prüfen, ob es auch für die Münchner Wohnen die Möglichkeit gibt, auf dieses innovative Finanzierungsinstrument zu setzen.
Sebastian Weisenburger, Fraktionsvorsitzender Die Grünen/Rosa Liste/Volt: „Die Söder-Regierung lässt München beim sozialen Wohnungsbau völlig im Stich. Wir können nicht darauf warten, bis man im Maximilianeum endlich erkennt, dass bei den Kommunen die Hütte brennt. Deswegen müssen wir die Finanzierung des Wohnungsbaus jetzt selbst auf breitere Füße stellen. Wir wollen den Münchner*innen die Möglichkeit geben, in die Zukunft der Stadt zu investieren. Lokaler, nachhaltiger und sinnstiftender kann man sein Geld in einer Stadt, die so an der Wohnungskrise knabbert, kaum anlegen. Es ist bemerkenswert, dass auch die Rathaus-CSU eine Idee aus dem grünen Wahlprogramm übernommen hat. Lieber wäre es mir allerdings, sie würde ihre Parteikontakte zur Staatsregierung so nutzen, dass der Freistaat den Wohnungsbau in München endlich angemessen mitfinanziert.“