Antrag
1. Der Aufgabenbereich der kommunalen Parkraumüberwachung wird auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt. Die Polizei wird entsprechend entlastet.
2. Der Personalbestand der kommunalen Parkraumüberwachung wird gemäß der Aufgabenausweitung aufgestockt und um mehrere Teams ergänzt, die ihren neuen Aufgaben mit dem Fahrrad nachgehen.
3. Es wird geprüft, ob auch der kommunale Außendienst im Dienste der Parkraumüberwachung tätig werden kann.
Begründung:
Insbesondere außerhalb der Parkraummanagementgebiete wird an vielen Stellen im Stadtgebiet illegal auf dem Gehsteig geparkt und werden auch andere Parkverbote (s.u.) missachtet. Die auf dem Gehsteig parkenden Kfz behindern insbesondere Mobilitätsein-geschränkte mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen und senken den Komfort für alle, weil nebeneinander Gehen nicht mehr möglich ist. Da die Zufußgehenden häufig auf die Fahrbahn ausweichen müssen, ist das illegale Gehsteigparken auch ein Thema für die Verkehrssicherheit, dessen sich die kommunale Parkraumüberwachung annehmen sollte. Sinnvolle Betätigungsfelder wären auch Parkverbote in Kreuzungsbereichen oder an Querungen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit erlassen wurden sowie Falschparkende auf Radwegen und an Bushaltestellen.
In den Gebieten mit Parkraummanagement erfolgen bereits konsequente Kontrollen und Ahndungen. Um eine konsequente Kontrolle auch außerhalb dieser Bereiche zu erreichen und um die Polizei weiter zu entlasten gilt es die Überwachung in kommunaler Hand zu vollziehen und das Personal hierfür bereitzustellen. Da die Bereiche außerhalb des Mittleren Rings eher weitläufig sind, könnte eine flächendeckende Kontrolle durch Einsatzkräfte auf dem Rad erleichtert werden.
Um die Kontrolldichte weiter zu erhöhen, wird auch geprüft, ob auch der kommunale Außendienst im Dienste der Parkraumüberwachung tätig werden kann.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates