P R E S S E M I T T E I L U N G
GBW-Mieter durch soziale Garantien im Grundbuch absichern
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt, beim Verkauf der GBW-Wohnungen den Mieterschutz durch Eintragungen ins Grundbuch zu garantieren. Nach dem Antrag von Stadträtin Jutta Koller und Stadtrat Boris Schwartz soll die Landeshauptstadt den Freistaat dazu auffordern, bei jedem Eigentumsübergang durch Verkauf einer GBW-Wohnung eine dingliche Sicherung ins Grundbuch eintragen zu lassen. Auf diese Weise könnten die Wohnungen 50 Jahre lang als Mietwohnungen gebunden werden. Auch die Miethöhen und die Möglichkeit von Mieterhöhungen könnten durch eine Eintragung ins Grundbuch analog dem Konzept der Sozialen Mietobergrenzen der Stadt München (KSM) für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften begrenzt werden. Der Wert der Immobilien muss entsprechend dem Ertragswert – unter anderem durch die o.g. Auflagen ermittelt werden.
Statdträtin Jutta Koller: „Die Festschreibung von Bedingungen im Grundbuch gewährleistet auch bei einem Mieterwechsel den Fortbestand der sozialen Garantien. Auf diese Weise lässt sich der große Bestand an preiswerten GBW-Wohnungen – die gerade im überhitzten Münchner Wohnungsmarkt dringend gebraucht werden – langfristig am besten erhalten und der größtmögliche Schutz der Mieter und Mieterinnen erreichen.
Freistaat und Bund – letzterer durch die unsägliche ‚Lex München’ – sind dabei, sich auf dem Münchner Immobilienmarkt auf Kosten der Mieter gesundzustoßen. Wir verlangen, dass das Prinzip der Gewinnmaximierung ab sofort durch soziale Verantwortung ersetzt wird.“