Stau statt flüssiger ÖPNV: CSU, Freie Wähler und AfD haben am Mittwochabend im Landtagsplenum die weiteren Planungen für eine Tram durch den Englischen Garten abgelehnt. Ein zentrales Verkehrswendeprojekt wird dadurch gestoppt. Denn es geht um weit mehr als die 2,2 Kilometer lange Gartentram. Auch die 13 Kilometer umfassende Trassenführung der geplanten Tram-Nordtangente ist dadurch gefährdet. Diese sollte es ermöglichen, ohne Umstieg von Neuhausen bis Bogenhausen zu gelangen.
Die CSU-Staatsregierung hatte im März völlig überraschend ihre Zustimmung zur Tram durch den Englischen Garten zurückgezogen. Obwohl dieser 2017 die Neubaustrecke prinzipiell befürwortet hatte. Die Grünen im Bayerischen Landtag hatten die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das hat der Landtag nun abgelehnt. Und das, obwohl die CSU-Staatsregierung in die langjährigen Planungen der Münchner Verkehrsgesellschaft eingebunden wurde.
Erschwerend kommt hinzu, dass die CSU-Staatsregierung widersprüchliche Signale sendet: Denn gleichzeitig hat sie zugesagt, kommende Woche noch einmal mit dem Chef der Münchner Verkehrsgesellschaft über die Gartentram-Pläne zu sprechen.
Mona Fuchs, Fraktionsvorsitzende: „Die CSU-geführte Staatsregierung gefährdet die Verkehrswende in München. Die Stadt hat jahrelang und vorausschauend für das Tramnetz der Zukunft geplant. Der Freistaat hat das mit einem Federstrich zunichte gemacht. Die CSU-Mehrheit im Landtag hat weitere Gespräche nun abgelehnt. Wir erwarten, dass das für kommende Woche bereits angesetzte Gespräch mit der Münchner Verkehrsgesellschaft von der CSU-Staatsregierung trotzdem ernsthaft und lösungsorientiert geführt wird. Denn die Gartentram wird bislang aus rein ideologischen Gründen von der CSU abgelehnt. Die Zeche zahlen alle Münchner*innen, die nun weiterhin im Stau stehen müssen.“