P R E S S E M I T T E I L U N G
Mit einem Dringlichkeitsantrag hat Stadträtin Jutta Koller auf Meldungen des Bayerischen Flüchtlingsrates reagiert, wonach die Regierung von Oberbayern vermehrt Geflüchtete aus der Anker-Dependance Funkkaserne in andere Dependancen, beispielsweise in Fürstenfeldbruck, überführt.
In dem Antrag werden Oberbürgermeister Reiter und das Sozialreferat dazu aufgefordert, umgehend in einen Dialog mit der Regierung von Oberbayern zu treten, um das aktuelle Vorgehen zu beenden und kurzfristig eine unbürokratische Überführung von besonders schutzbedürftigen Familien und Individuen in das städtische dezentrale Unterbringungssystem zu ermöglichen. Zu dieser Gruppe werden primär Menschen mit psycho-sozialen Traumata, allein reisende Frauen, Familien mit Kindern sowie Angehörige der LBTIQ-Gruppen gezählt.
Während der letzten Wochen war die Einrichtung in der ehemaligen Funkkaserne wegen menschenunwürdiger Zustände heftiger Kritik ausgesetzt. Teilweise waren bis zu drei Familien in einem Raum untergebracht. Zudem waren viele Räume, auch sanitäre Einrichtungen, von heftigem Schimmelbefall betroffen. Auch rechtlich bindende Richtlinien des Kinder- und Jugendschutzes waren nicht ausreichend.
Jutta Koller: „Die Verlegungen zeigen, dass der politische Druck, den wir auch mit unserem Antrag zur Darstellung der aktuellen Situation vor Ort aufbauen konnten, Wirkung zeigt. Allerdings ist die Verlegung in andere Ankerzentren hart zu kritisieren. Ankerzentrum bleibt Ankerzentrum, und auch die Zustände in Fürstenfeldbruck und anderen Ankereinrichtungen sind geprägt von Enge und Isolation und haben nichts mit einer menschenwürdigen Unterbringung zu tun. Ein Vorgehen nach dem Motto „aus den Augen aus dem Sinn“ ist zynisch. Das Sozialreferat hat kürzlich die Möglichkeit der Überführung besonders Schutzbedürftiger in die dezentrale Unterbringung als realistische Option benannt. Nun geht es darum, gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern so schnell wie möglich zum Wohle der Menschen in dieser Extremsituation zu handeln.“
Ein entsprechendes Konzept soll dem Stadtrat nun vom Sozialreferat dank Kollers Initiative kommende Woche vorgelegt werden.