Antrag
Die LH München entwickelt umgehend ein umfassendes Handlungskonzept wie die Forderungen von Fridays for Future umgesetzt werden können.
Begründung:
Fridays for Future München fordert die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und formuliert verschiedene Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Da das Pariser Klimaabkommen von der deutschen Bundesregierung in Paris mitverhandelt und anschließend im Jahre 2016 ratifiziert wurde, sollte seine Umsetzung in Deutschland und damit in der LH München selbstverständlich sein. Doch davon kann leider keine Rede sein.
Das Klimaziel der LH München verfehlt das Pariser Abkommen. Das Münchner Handlungsprogramm zum Klimaschutz, das sogenannte Integrierte Handlungskonzept Klimaschutz (IHKM), verliert sich derzeit vor allem in Prüfaufträgen und punktuellen Maßnahmen anstatt ein schlagkräftiges Umsetzungsprogramm für die Pariser Klimaziele (Erderwärmung muss weit unter 2° liegen, anvisiert sind 1,5°) zu sein.
Es ist daher zu begrüßen, dass Fridays for Future München am 25. Juni 2019 die Kommunalpolitik aufgefordert hat, ihre Verpflichtung ernst zu nehmen und das Pariser Abkommen umzusetzen. Seit dem 6. Juli 2019 hat sich auch ein breites Bündnis aus 125 Verbänden, NGOs, Stiftungen und Unternehmen diesen Forderungen an den Stadtrat angeschlossen. Die LH München sollte sich dementsprechend intensiv mit den Forderungen auseinandersetzen. Die Stadt muss bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden und umgehend Maßnahmen entwickeln, die geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Sabine Krieger
Anja Berger
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Jutta Koller
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Angelika Pilz-Strasser
Sebastian Weisenburger
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrats