Der Festival- und Open-Air-Sommer beginnt und viele große Konzerte finden in München in städtischen Räumlichkeiten oder auf städtischem Grund statt.
Anlässlich der öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen den Sänger der Band Rammstein, die ab dem 07.06.2023 an vier Abenden im Olympiastadion auftreten wird, stellen die Fraktionen Die Grünen-Rosa Liste, Die Linke/Die Partei und ödp-München Liste einen Antrag, in dem verschiedenste Maßnahmen geprüft werden sollen, um die Sicherheit alle Konzertbesucher*innen zu gewährleisten und sexualisierte Gewalt zu verhindern.
Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs:
„Weder die Gesellschaft noch die Politik kann oder soll strafbares Handeln bewerten. Dessen Ahndung obliegt allein unseren Gerichten. So wie die Unschuldsvermutung für den mutmaßlichen Täter gilt, müssen ebenso die Anschuldigungen der betroffenen Frauen gehört und ernstgenommen werden.
Womit wir uns als Gesamtgesellschaft beschäftigen sollten und worauf Politik eine Antwort geben muss, sind Fragen der Sensibilisierung, der Bildung und der Prävention. Wie schaffen wir Strukturen, die sexualisierte Übergriffe verhindern? Wie werden wir schnell handlungsfähig, um Betroffenen zu helfen, sie angemessen psychologisch zu begleiten und Vorfälle zu dokumentieren?
Es ist die Verantwortung der Stadt München, solche Strukturen aufzubauen und bei Veranstaltungen in städtischen Räumen einzusetzen. Hier sehen wir noch Handlungsbedarf, sowohl was Strukturen vor Ort als auch die Nutzung digitaler Tools angeht.“
Die Fraktionen Grüne – Rosa Liste, Die Linke/Die Partei sowie ÖDP/München Liste fordern deshalb die Stadtverwaltung in einem gemeinsamen Antrag auf eine sicherere Umgebung für alle Menschen bei Konzerten in städtischen Räumlichkeiten zu schaffen.
Inhalte des Antrags sind eine Prüfung der Untersagung einer sogenannten Reihe Zero (Reihe von Fans vor der Absperrung) aus Sicherheitsgründen. Zudem soll darüber befunden werden, inwieweit die Träger*innen der Aktion „Sichere Wiesn“ Beratungsstelle Frauennotruf München, AMYNA e.V. und Imma – Initiative für Mädchen* e.V. eine Realisierung von weiteren Safe Spaces für Konzerte möglich machen könnte, sowie, inwieweit die Fachstelle „Moderation der Nacht“ den Aufbau von Awareness-Teams betreuen könnte, die auf Konzerten zum Einsatz kommen können. Auch wünschen wir eine rechtliche Prüfung, ob der Einsatz von Awareness-Teams für Konzerte verpflichtend vorgeschrieben werden kann. Die städtischen Tochtergesellschaften Olympiapark München GmbH und Messe München GmbH sollen einschätzen und berichten, inwieweit technische Lösungen, wie die App „SafeNow“ oder vergleichbare zum Schutz von Besucher*innen verpflichtend auf allen Konzerten zum Einsatz kommen können. Ferner fordern wir von beiden Gesellschaften eine Prüfung, inwieweit Veranstaltende vertraglich verpflichtet werden können, dass die eingesetzten Sicherheitsdienste eine Schulung des Personals zum Umgang mit Belästigung, sexualisierten Überbegriffen und Diskriminierung nachweisen müssen.
Der Antrag verfolgt das Ziel sexualisierte Gewalt zu bekämpfen, das Bewusstsein schärfen und diejenigen zu unterstützen, die von dieser Gewalt betroffen sind. Dies gelingt nur in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteur*innen.