Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 18. März 2020
Die LH München wird aufgefordert, der Heilig Geist Spital-Stiftung München Tauschflächen für den bestehenden Stiftungswald Forst Kasten anzubieten. Vorrang haben dabei landwirtschaftliche Flächen, die sich im Besitz der Stadt befinden. Falls die Stadt nicht über Flächen in der benötigten Größenordnung verfügt, werden geeignete Grundstücke erworben.
Im Falle eines erfolgreichen Tauschgeschäftes veranlasst die LH München, dass der Forst Kasten wieder seinen ursprünglichen Status als Bannwald erhält, um diesen langfristig zu erhalten und aus dem Bestand heraus in einen standortgemäßen und naturnahen Laubmischwald weiter zu entwickeln.
Begründung
Der geplante Kiesabbau im Forst Kasten stellt einen massiven Eingriff in das bestehende Ökosystem Wald dar und zerstört einen intakten Boden. 9,5 ha wertvoller Wald im Forst Kasten sollen zum Zweck des Kiesabbaus gerodet werden, langfristig sind weitere 35 ha in Gefahr.
Der Forst Kasten ist bisher als Vorrang- und Vorbehaltsgebiet zum Kiesabbau im Regionalplan (Vorranggebiet 804) bewertet. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürstenfeldbruck hat in seiner Stellungnahme zum Vorranggebiet 804 (Gemeinde Neuried) dargelegt: „Die gesamte neu als Vorranggebiet 804 ausgewiesene Fläche ist Bannwald. Die Ausweisung eines Vorranggebietes zur Gewinnung von Bodenschätzen in rechtskräftig zu Bannwald erklärten Waldgebieten wird mit Nachdruck abgelehnt. Bannwald genießt einen besonderen Rodungsschutz. Insbesondere im Verdichtungsraum München ist er für das Klima, den Wasserhaushalt und für die Luftreinigung unersetzlich.“
Dieser Rodungsschutz ist im Bayerischen Waldgesetz, Art. 9 Abs. 4 festgeschrieben. Ausnahmen sind möglich, aber nur, wenn sichergestellt ist, „dass angrenzend an den vorhandenen Bannwald ein Wald neu begründet wird der hinsichtlich seiner Ausdehnung und seiner Funktionen dem zu rodenden Wald und seiner Funktionen dem zu rodenden Wald annähernd gleichwertig ist oder gleichwertig werden kann.“ Das ist hier nicht der Fall. Ein mit Bauschutt wieder verfüllter Boden ist von wesentlich geringerer Qualität als ein in Jahrhunderten gewachsener, biologisch intakter Waldboden.
Die Gemeinde Neuried fordert nun eine Neubewertung, da verschiedene Parameter bei der Ausweisung des Vorranggebietes nicht ausreichend Beachtung gefunden hätten. Dazu gehören die Waldfunktionen für den Klimaschutz im Hinblick auf seine Funktion als CO2-Senke, Überhitzungspuffer, Stabilisator des Wasserhaushalts, Frischluftschneise, Frischluft- und Sauerstofflieferant, Luftfilter sowie als artenreiches Ökosystem und als Lebensraum in Zeiten des Artensterbens. Dies ist gerade für den gesamten Verdichtungsraum München und eine immer dichter bebaute Stadt von großer Bedeutung.
Der Antrag ist dringlich zu behandeln, da die beantragten Maßnahmen durchgeführt sein sollten, um mehr Kenntnisse über die Situation zu haben, bevor das Thema im Sozialausschuss erneut auf die Tagesordnung kommt.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unserer Anfrage.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Anja Berger
Paul Bickelbacher
Angelika Pilz-Strasser
Herbert Danner
Anna Hanusch
Thomas Niederbühl
Mitglieder des Stadtrats