Wir bitten um eine Darstellung des Kommunalreferats, wie der Anteil der Baumaßnahmen/Eigentumserwerb der LHM und ihrer Wohnungsbaugesellschaften, die förderfähig nach dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) sind, zügig erhöht werden kann. Dabei ist auch darzustellen, wie ggf. interne Abläufe und Regelungen auf städtischer Ebene (bspw. MFM Grundsatzbeschluss) angepasst werden müssen, um das Abschöpfen der Landesmittel für den Wohnungsneubau/-erwerb in München zu erhöhen.
Begründung
Nach uns vorliegenden Informationen liegt der Münchner Anteil an den Fördermitteln, die aus dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm über die Regierung von Oberbayern regionalisiert vergeben werden, anteilig deutlich unter der dem Münchner Anteil an der Gesamtbevölkerung Oberbayerns. Eine verbesserte Abschöpfung der Fördermittel würde die Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums in München ermöglichen.
| SPD/Volt-Fraktion | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
| Christian Köning Kathrin Abele Klaus Peter Rupp Lars Mentrup Barbara Likus | Anna Hanusch Dr. Florian Roth Christian Smolka Paul Bickelbacher Bernd Schreyer |