P R E S S E M I T T E I L U N G
27. Juni 2012
FMG-Darlehen zurückfordern – ohne Bedingungen
Zur Debatte um die Zurückzahlung der Gesellschafterdarlehen der Flughafen München GmbH und deren Verwendung für die 2. Stammstrecke erklärt Stadträtin Sabine Nallinger: „Der neueste Vorstoß der SPD-Fraktion, die Verwendung des städtischen Flughafen-Darlehens in Höhe von 113 Millionen € für die ‚Vorfinanzierung’ der 2. S-Bahn-Stammstrecke festzuschreiben, ignoriert die weiter bestehende Unterfinanzierung des Projekts. Selbst wenn alle Gesellschafter der FMG (Freistaat, Bund, Staat) einer Umschichtung der zurückgezahlten Darlehen für den 2. Tunnel zustimmen würden, bliebe eine Finanzierungslücke in dreistelliger Millionenhöhe – und dabei sind die Kosten für die notwendigen Ausbaumaßnahmen auf den Außenstrecken noch nicht einmal mitgerechnet.
Doch vor allem eine Frage drängt sich auf: Was bedeutet ‚Vorfinanzierung?’ OB Ude wird heute mit der Äußerung zitiert, er halte die ‚Vorfinanzierung’ für ‚ein Ablenkungsmanöver des Freistaats’ und gehe davon aus, dass es sich in Wahrheit um einen städtischen Zuschuss handele. Die SPD-Fraktion hält dagegen unverdrossen an diesem Modell fest, obwohl es bisher nicht den Hauch einer Zusage gibt, dass der Bund einen eventuellen städtischen Beitrag zurückzahlen würde.
Wir Grüne halten es für einen Fehler, die Zurückzahlung des FMG-Darlehens an irgendwelche Zusagen zu knüpfen. Das Geld wird jetzt offensichtlich nicht mehr benötigt, also soll der OB auf Rückzahlung drängen – ohne Bedingungen. Die Stadt hat genügend Möglichkeiten, diese Gelder sinnvoll für ÖPNV-Projekte zu verwenden. Und wenn, wider Erwarten, Bund und Freistaat doch ein tragfähiges Finanzkonzept zustande brächten, sind wir Grüne bereit, über die Verwendung des Darlehens für eine 2- Stammstrecke zu beraten.“