Anfrage
Eigentlich ist alles vorbereitet in der Ständlerstr. 38. Dort soll ein sogenanntes Flexi-Wohnheim mit kleinen Wohneinheiten gebaut werden, die temporär für wohnungslose Haushalte einschließlich anerkannter Geflüchtete, Auszubildende sowie ArbeitnehmerInnen im Niedriglohnsektor bzw. in sog. Mangelberufen (ErzieherInnen, PflegerInnen) verwendet werden können. Einzig das Startsignal der Politik fehlt noch.
Der Bezirksausschuss hatte sich gegen das Flexi-Wohnheim ausgesprochen mit der Begründung, es gäbe an der Stelle eine Konzentration mehrerer Projekte mit ähnlichem Charakter und ähnlicher Zielgruppe. Tatsächlich steigt der Druck für die Stadt München täglich, günstigen Wohnraum für wohnungslose und niedrigverdienende Haushalte zu schaffen – mit mittlerweile über 7.000 Wohnungslosen. So sehr sich die Verwaltung auch bemüht, ähnliche Projekte über die Stadt und Stadtteile gleichmäßig zu verteilen, lässt sich dies nicht immer realisieren.
Nun soll wohl auf Grund der Intervention einzelner StadträtInnen aus den regierenden Fraktionen das Flexi-Wohnheim in der Ständlerstr. 38 aus der entsprechenden Beschlussvorlage gestrichen oder zumindest zurückgestellt werden. Wir sind äußerst irritiert darüber. Es hat den Anschein, als würde inzwischen eine neue Kultur im Rathaus herrschen, über Entscheidungen keine politische Debatte mehr zu führen sondern unliebsame Themen über die Verwaltung aus Beschlussvorlagen streichen zu lassen, nur weil einzelne Stadtratsmitglieder aus den Regierungsfraktionen davon persönlich betroffen oder damit nicht einverstanden sind.
Wir halten die politische Debatte jedoch gerade bei einem so elementaren Thema wie „Wohnen“, das bei über 7.000 Wohnungslosen derzeit zusätzlich an Brisanz erhält, für unerlässlich und fordern diese ein.
Wir fragen daher:
1.) Ist es die neue politische Kultur im Rathaus, politische Debatten nicht mehr zu führen und stattdessen strittige oder unliebsame Themen einfach prophylaktisch aus Beschlussvorlagen streichen zu lassen?
2.) Trifft es zu, dass es zu oben beschriebenen Vorgängen gekommen ist?
3.) Wie nimmt der Oberbürgermeister zu diesem Sachverhalt Stellung?
4.) Wie kann in Zukunft sichergestellt werden, dass die politische Debatte wie vorgesehen den Stadtrat im zuständigen Ausschuss erreicht?
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates