Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 23.06.2021 (als TOP 1)
Der Stadtrat möge folgende Resolution beschließen:
Die Landeshauptstadt bekennt sich zu Vielfalt, Toleranz und echter Gleichstellung im Sport und in der ganzen Gesellschaft. Anlässlich des EM-Spiels Deutschland gegen Ungarn ist es der Landeshauptstadt München wichtig, ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit der LGBTI Community in Ungarn zu setzen, die unter der aktuell verschärften homo- und transphoben Gesetzgebung der Ungarischen Regierung zu leiden hat.
Die Landeshauptstadt München als Austragungsort der EURO2020 beflaggt bereits heute das Rathaus mit Regenbogenfahnen, um so ein klares Statement abzugeben.
Oberbürgermeister Dieter Reiter setzt sich gegenüber der UEFA dafür ein, dass die Allianz Arena am Abend des Spiels in Regenbogenfarben leuchtet.
Die Landeshauptstadt München appelliert gleichzeitig an die UEFA, den DFB, den Bayerischen Fußballverband, die Fußballvereine und alle Fußball-Freund*innen in München, sich, gerade aus Anlass der EURO2020 mit deren medialer Reichweite, nachdrücklich und sichtbar für Toleranz und Gleichstellung einzusetzen.
Begründung:
Das ungarische Parlament hat am 15. Juni mehrere Gesetze geändert, mit denen Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten werden, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sein könnten. Damit folgt Ungarn dem Vorbild der homo- und transphoben Gesetzgebung Russlands. Diese Gesetzgebung stellt einen neuen Höhepunkt einer Unsichtbarmachung und Entrechtung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) dar und reiht sich ein in die seit Jahren betriebene systematische Einschränkung von Rechtstaatlichkeiten und Grundfreiheiten in Ungarn. Das verabschiedete Gesetz verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta, die UN-Kinderrechtskonvention, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und widerspricht den Vorhaben der EU-Kommission im Rahmen der LSBTI-Gleichstellungsstrategie.
In dieser Situation bietet gerade das unmittelbar an diese Gesetzgebung in München stattfindende EM-Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen das Team aus Ungarn einen öffentlichkeitswirksamen Rahmen, um die Botschaft zu senden, dass München für eine bunte, vielfältige und tolerante Gesellschaft steht. Der Sport, insbesondere der Fußball, steht seinerseits für eben diese Werte.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Beppo Brem, Thomas Niederbühl, Dominik Krause, Marion Lüttig, Florian Schönemann.
Mitglieder des Stadtrates
SPD/Volt-Fraktion
Christian Vorländer, Micky Wenngatz, Felix Sproll.
Mitglieder des Stadtrats
FDP – Bayernpartei
Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Fritz Roth, Richard Progl.
Mitglieder des Stadtrats
Fraktion ÖDP / Freie Wähler Tobias Ruff, Hans-Peter Mehling, Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann, Rudolf Schabl.
Die Linke – Die Partei
Thomas Lechner, Marie Burneleit, Stefan Jagel und Brigitte Wolf.
Mitglieder des Stadtrats