Antrag | 02.12.2011

Feierlichkeiten zum Volkstrauertag nicht mehr gemeinsam mit rechtsextremen Gruppierungen

ANTRAG

Feierlichkeiten zum Volkstrauertag nicht mehr gemeinsam mit rechtsextremen Gruppierungen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München besteht darauf, dass bei zukünftigen Feierlichkeiten zum Volkstrauertag im Hofgarten keine rechtsextremen oder dem Rechtsextremismus nahestehenden Gruppierungen mehr eingeladen werden oder anwesend sind.

Wenn dies nicht durchsetzbar ist, nimmt die Stadt München an diesen Feierlichkeiten offiziell nicht mehr teil und tritt auch nicht mehr als Kooperationspartner auf.
Begründung:

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Volkstrauertag am 13. November diesen Jahres kam es – wie jedes Jahr – auch wieder zum Auftrieb rechtsextremer und dem Rechtsextremismus nahestehender Gruppierungen. Diese Gruppierungen nutzen diese offizielle Veranstaltung im Hofgarten seit vielen Jahren um sich gemeinsam mit den Vertretern von Bund, Land und Stadt zu zeigen. Diesen Gruppierungen geht es aber nicht um ein neutrales Gedenken, sondern darum ihre geschichtsrevisionistischen Theorien aufleben zu lassen.

So haben neben der völkischen Burschenschaft „Danubia“, die immer am Rand der rechtsextremen Szene tätig ist und bis 2006 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, auch die sog. „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“, die sich direkt auf die nationalsozialistische Ehrung des Ritterkreuzes bezieht, teilgenommen.

Die offizielle Veranstaltung zum Volkstrauertag wird traditionell vom „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ organisiert. Die Landeshauptstadt München und der Freistaat Bayern wechseln sich jährlich mit Redebeiträgen sowie der Stellung eines Kranzes und eines Teils des Blumenschmucks ab.

Schon vor Jahren habe ich versucht, auf die Ausgestaltung dieser Veranstaltung einzuwirken. Auch der Oberbürgermeister hat hier schon deutliche Worte gefunden – doch offenbar vergeblich. Nach wie vor ist der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge nicht bereit, rechtsextreme und revanchistische Gruppen auszuladen. Die gesamte Veranstaltung erhält dadurch einen unerwünschten und schädlichen Charakter: Den der Verharmlosung der Geschichte des Nationalsozialismus und der Leugnung der Schuld Deutschlands am II. Weltkrieg,

Gerade nach den Erkenntnissen der letzten Wochen über die Existenz eines bundesweiten rechtsextremen Netzwerks ist es notwendig, Gruppierungen, die rechtsextremes Gedankengut transportieren oder verharmlosen, von dieser Veranstaltung auszuschließen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative: Siegfried Benker