Anfrage
Fährt die Bundesregierung den Beschäftigungszuschuss an die Wand?
Im Jahr 2007 wurde mit dem Beschäftigungszuschuss (BEZ) nach § 16e SGB II erstmals ein arbeitsmarktpolitisches Instrument eingeführt, dass die unbefristete Förderung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen vorsieht. Diese Förderung auf Dauer richtet sich an sog. erwerbsfähige Hilfebedürftige, die absehbar keine Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt haben, und eröffnet ihnen eine langfristige Perspektive. Die Arbeitgeber bekommen dabei bis zu 75% der Lohnkosten erstattet. Nach einer ersten befristeten Phase von 24 Monaten, sollten diese Stellen in unbefristete Arbeitsverhältnisse übergeleitet werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nun angekündigt, im kommenden Jahr die Mittel für Eingliederungsleistungen um 1,5 Milliarden Euro zu kürzen, die Voraussetzungen für die Daueraufnahme zu verschärfen und die erforderlichen Mittel künftig in den örtlichen EGT zu integrieren. Es hat also den Anschein, als wolle die Bundesregierung diese Form der Förderung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auslaufen lassen, ohne zeitgleich eine sinnvolle Alternative anzubieten. In der Praxis werden die derzeit auslaufenden BEZ-Stellen durch MAW-Stellen ersetzt. Das heißt für die Betroffenen in München groteskerweise, dass sie nach zwei Jahren in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen nun wieder zu HilfeempfängerInnen ohne Perspektive werden.
Wir fragen daher:
1. Wie will das BMAS in Zukunft mit den BEZ verfahren? Will das Ministerium sie auslaufen lassen bzw. einstellen?
2. Falls ja, welche Alternativen werden derzeit auf Bundes- und Kommunalebene diskutiert, um den betroffenen Personenkreis eine Perspektive zu bieten?
3. Was soll nach Ansicht des BMAS konkret mit den Personen geschehen, deren BEZ-Stellen ausgelaufen sind oder jetzt auslaufen?
4. Wie geht die ARGE mit den anstehenden Sparmaßnahmen und Kürzungen um? Welche Alternativen bietet die ARGE, welche Übergangslösungen sieht sie für die 2010 bereits ausgelaufenen bzw. noch auslaufenden BEZ-Stellen?
Initiative:
Siegfried Benker
Lydia Dietrich
Gülseren Demirel