Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Das Planungsreferat wird aufgefordert durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass in Neubaugebieten in ausreichender Zahl und hoher Qualität Fahrradabstellmöglichkeiten wohnungsnah (bzw. arbeitsplatznah) zur Verfügung stehen.
2. Das Fahrradparken bei Wohngebäuden wird zukünftig generell bereits bei den Wettbewerben thematisiert.
3. Dem Stadtrat wird über die Erfahrungen mit satzungs- und baurechtlichen Instrumenten in München und anderen Kommunen berichtet. Dabei werden Vor- und Nachteile einer kommunalen Fahrrad-Stellplatz-Satzung und einer Festsetzung im Bebauungsplan ebenso erläutert wie die Änderungen und Konsequenzen der Neuen Bayerischen Bauordnung.
Begründung
Zu 1:
Attraktive Fahrradabstellmöglichkeiten sind ein wesentlicher Baustein bei der Förderung des Radverkehrs. Sie dienen damit einer stadt- und klimaverträglichen Mobilität. Darüber hinaus tragen gut platzierte und qualitativ befriedigende Fahrradabstellanlagen dazu bei, Behinderungen des Fußverkehrs oder die Beeinträchtigung der Stadtgestalt durch „wild“ abgestellte Fahrräder zu minimieren.
Den Abstellanlagen bei den Wohnungen kommt eine hohe Bedeutung bei, weil hier die potenzielle Fahrt mit dem Rad beginnt. Sowohl das Abstellen im Keller, bei dem das Rad möglicherweise Treppen hochgetragen werden muss, als auch ein ungesichertes (nächtliches) Abstellen vor der Wohnung – mit der damit einher gehenden Diebstahlgefahr – sind maßgebliche Hemmnisse das Fahrrad im Alltag zu nutzen. Das in der Regel dauerhafte Abstellen an der Wohnung erfordert daher ebenerdige, abschließbare und überdachte Abstellmöglichkeiten.
Zu 2:
Nur wenn das Thema Fahrradabstellen von Anfang an mitgedacht wird, sind attraktive Lösungen erzielbar.
Zu 3.
Ein Blick in die Neubaugebiete Münchens zeigt, dass das Thema Fahrradabstellen an der Wohnung noch nicht befriedigend gelöst ist. Aus dem breitgefächerten Spektrum von Möglichkeiten wohnungsnahe attraktive Fahrradabstellmöglichkeiten festzuschreiben soll zukünftig das optimale Instrument angewandt werden.
Bisher wurde die Zurückhaltung gegenüber der Einführung einer Fahrradstellplatzsatzung mit dem Hinweis auf die zu erwartende Änderung der Bayerischen Bauordnung begründet. Eine aktuelle Einschätzung ist nach der erfolgten Änderung von Interesse.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den Antrag Nr. 2539 vom 12.7.2005 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen-rosa liste „Fahrradabstellplätze in Neubaugebieten“, der noch nicht bearbeitet wurde.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Stadtrat Stadträtin