Antrag
Fachtag ESF Förderung ab 2014 – Maximale Mittel für München möglich machen!
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt München veranstaltet einen Fachtag zur konkreten Förderung von sozialen Projekten sowie Projekten aus Bereichen wie Bildung bzw. Migration durch den Europäischen Sozialfonds (ESF). Ziel des Fachtags soll es sein, neue Ideen, bestehende Projekte in München und gute Praxisbeispiele aus anderen Kommunen vorzustellen und Möglichkeiten darzustellen, wie ein Unterstützungs- und Beratungssystem rund um die ESF-Förderung auf- und ausgebaut werden kann.
Auf dem Fachtag soll dargestellt werden, welche Mittel auf den unterschiedlichen Ebenen zur Verfügung stehen, wie sich der Abruf von ESF-Mitteln in München im Vergleich zu anderen Kommunen derzeit darstellt und was geschehen muss, damit München in der ESF Förderperiode ab 2014 mehr Mittel akquirieren kann.
Konkret sollen dabei u.a. folgende Fragen geklärt werden:
Welche Mittel und Programme gibt es auf welcher Ebene (EU/Bund/Land)?
Welche Programme gibt es in anderen Kommunen? Um welche Summen handelt es sich dabei?
Wie hoch ist im Vergleich dazu die Summe, die München derzeit aus den ESF-Töpfen des Freistaats und des Bundes abruft?
Welche Beispiele anderer Kommunen kommen für München in Frage?
Wie sehen die Antragsmodalitäten aus und wer kennt sich damit aus bzw. kann Unterstützung und Beratung bieten?
Welche Strukturen brauchen wir, damit ESF-geförderte Programme in München verstärkt aufgelegt werden sowohl für die Stadtverwaltung als auch für die Projektlandschaft? Wie können Träger befähigt werden, ESF-geförderte Projekte aufzustellen? Wie kann sicher gestellt werden, dass München in der kommenden Förderperiode ab 2014 stärker in ESF geförderten Programmen erfolgreich aktiv wird?
Welche innovativen Konzepte könnte es geben z.B. für die Bereiche Migration und Bildung/Lebenslanges Lernen?
Begründung:
Nach der 2010 durch die Bundesregierung beschlossenen massiven Kürzung der Eingliederungstitel wird 2012 in München ein Großteil der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AEH MAW) wegfallen. Gleichzeitig stehen v.a. auf Bundesebene beachtliche Summen aus dem Europäischen Sozialfonds zum Abruf bereit. Jedoch sind die Fördermodalitäten und -anträge oft recht komplex, selbst für erfahrene Träger und Verbände. Auf dem Fachtag sollen daher Expertinnen und Experten darstellen, welche Gelder abrufbar sind und was dabei zu beachten ist. Der Fachtag soll zum einen in Form von guten Praxisbeispielen darstellen, welche ESF-Förderprogramme für München denkbar sind und wie diese umgesetzt werden können. Außerdem soll es um die Frage gehen, wie Träger wie etwa der Münchner Flüchtlingsrat befähigt werden können, ESF-geförderte Projekte zu entwerfen und auf die Beine zu stellen. Ziel des Fachtags ist darüber hinaus die Bildung eines Netzwerks zur Unterstützung und Weiterbildung von Trägern, die ESF-geförderte Projekte entwerfen und durchziehen.
Fraktion die Grünen – rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Siegfried Benker
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Sabine Krieger