Antrag
Die Stadt gründet eine Fachstelle Bürgerbeteiligung, die Projekte für Bürgerbeteiligungsverfahren auswählt, die Verwaltung berät, die Durchführung von Partizipationsverfahren begleitet und als Bindeglied zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft dient. Bei Konzeption und Gründung dieser Stellen werden die Erfahrungen zahlreicher anderer Kommunen sowie die Kompetenzen der Stadtverwaltung München im Bereich Bürgerbeteiligung einbezogen. Die Verantwortung für die Weiterentwicklung von Standards und Leitlinien zur Bürgerbeteiligung für die gesamte Stadtverwaltung im Dialog mit der Bürgerschaft liegt in Zukunft bei dieser Fachstelle.
Begründung
In der wachsenden und sich verändernden Stadt München wird es immer wichtiger, die Kommune gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten. In den verschiedenen Referaten und Abteilungen der Stadtverwaltung sind die Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung sehr verschieden ausgeprägt. Deshalb ist es notwendig eine referatsübergreifende koordinierende Stelle zu schaffen, die beratend und begleitend tätig wird. Sie sollte sich außerdem an der Auswahl der Themen beteiligen die sich für größere Bürgerbeteiligungsprozesse eignen, denn angesichts begrenzter Ressourcen muss eine Auswahl getroffen werden. Neben der Beratung und Begleitung der Fachreferate kann diese Stelle auch als Bindeglied zwischen engagierter Bürgerschaft und Stadtverwaltung dienen. Die vorhandenen Kompetenzen im Bereich Bürgerbeteiligung aus der Stadtverwaltung sollten bei Konzeption, Gründung und Arbeit dieser Fachstelle einfließen.
Vorbilder aus anderen Kommunen gibt es inzwischen zahlreich. Beispielhaft zu nennen sind hier etwa:
• Nürnberg: Stabsstelle Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung
• Trier: Koordinierungsstelle Öffentlichkeitsbeteiligung
• Hamburg-Elmsbüttel: Bürgerbeteiligungskoordinator
• Hagen: Bereich Partizipation und Bürgerbeteiligung beim Oberbürgermeister
• Brühl: Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung
• Wuppertal: Stabstelle Bürgerbeteiligung im Dezernat für Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagment und E-Government
• Mannheim: Team Bürgerschaft und Beteiligung im Fachbereich Rat, Beteiligung und Wahlen
• Pforzheim: Koordinatorin Bürgerbeteiligung im Büro des Oberbürgermeistes
• Freiburg: Stabsstelle Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung
• Leipzig: „Leipzig weiter denken“ als Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung
• Heidelberg: Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung
• Wolfsburg: Bürgerbüro „MitWirkung“
• Potsdam: WerkStadt für Beteiligung
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian RothPaul Bickelbacher
Katrin Habenschaden
Anna Hanusch
Jutta Koller