Antrag:
Die Stadt München führt in einer gemeinsamen Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses und des Verwaltungs- und Personalausschusses im Februar oder März 2016 eine Expertenanhörung zum Thema Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durch. Anlass ist die zunehmende öffentliche Wahrnehmung rechter Straftaten im Jahr 2015. Hierfür werden in den Kreisverwaltungsausschuss und in den Verwaltungs- und Personalausschuss folgende Experten eingeladen, um Probleme zu analysieren und Gegenstrategien zu entwickeln:
- Der Polizeipräsident und FachbeamtInnen aus dem Polizeipräsidium München
- Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit
- Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus
- Vertreter/in der BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus
- Leiter der Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bad Alexandersbad und Geschäftsführer des Bayerischen Bündnisses für Toleranz
- Vertreter/innen der Religionsgemeinschaften
Begründung: Ziel der Sitzung ist es, eine Gesamtschau vorzunehmen und sich ein Gesamtbild der Lage zu machen. Daher sollen alle Felder, in denen Rechtsextremismus und Rassismus auftreten, kurz dargestellt werden. Neben den polizeilich erfassten und erfassbaren Sachverhalten (Straf- und Gewalttaten) sind auch die durch die Zivilgesellschaft und durch weitere kommunale Strukturen wahrgenommene Entwicklungen zu berücksichtigen. Daneben soll thematisiert werden, welche Gegenstrategien Anwendung finden und diesbezüglich auch das Zusammenspiel verschiedener Akteure in konkreten Situationen beleuchtet werden.
| SPD-Fraktion Beatrix Zurek Christian Vorländer |
CSU-Fraktion Marian Offman Dr. Alexander Dietrich |
Fraktion Die Grünen – rosa liste Gülseren Demirel Dominik Krause |
| FTB-Fraktion Dr. Michael Mattar Thomas Ranft |
Fraktion Bürgerliche Mitte Johann Altmann Ursula Sabathil |
ÖDP Sonja Haider Tobias Ruff |
| Die Linke Cetin Oraner Brigitte Wolf |