Pressemitteilung | 08.07.2009

EU verlangt weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung

P R E S S E M I T T E I L U N G

EU verlangt weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung

Grüne fordern mutige Schritte

Die EU-Kommission hat keine Einwände dagegen, dass die Feinstaub-Grenzwerte in München bis Juni 2011 ausnahmsweise überschritten werden. Die an die Bundesrepublik gerichtete Entscheidung der Kommission macht allerdings zur Bedingung, dass die „Luftqualitätspläne durch kurzfristige wirkungsvolle Maßnahmen zur Kontrolle oder, soweit erforderlich, zur Aussetzung der Tätigkeiten, die zur Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte beitragen,“ ergänzt werden. Die EU-Kommission bewertet außerdem den Verkehr in der Region München als bedeutendste Quelle der Feinstaubbelastung, während „die Bedeutung der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung für die Überschreitungen der Grenzwerte [jedoch] nicht ausreichend nachgewiesen werden“ könne.

Nach Auffassung von Grünen-Stadträtin Sabine Nallinger ist damit die Entscheidung über die Einbeziehung weiterer Schadstoffklassen in die Umweltzone quasi vorweggenommen. Sabine Nallinger: „Die Umweltzone muss auch auf Autos mit roter oder gelber Plakette ausgedehnt werden – dies ist das absolute Minimum dessen, was die Stadt tun muss. Andernfalls besteht nur eine sehr geringe Chance auf Einhaltung der Grenzwerte bis Sommer 2011, entsprechend würden der Bundesrepublik Strafzahlungen drohen. Die Entscheidung der Kommission legt auch nahe, die gelbe Plakette früher als bis zum bisher geplanten Termin 1.10. 2012 einzuführen.“

Als weitere kurzfristig wirksame Maßnahme schlagen Die Grünen vor, die Verkehrsströme in die Stadt zu dosieren – zumal ab 2010 auch Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten sind. Sabine Nallinger: „Intelligente und umweltsensitive Verkehrssteuerung kann die stark belasteten Straßen im Münchner Verkehrsnetz vor der ständigen Überlastung mit Feinstaub und Stickoxiden schützen. Mit telematischen Systemen lässt sich der Zufluss von Kfz in die Stadt passgenau steuern. Erfahrungen in Frankfurt und Zürich zeigen, dass die Autofahrer flexibel reagierten und auf andere Verkehrsmittel oder verkehrsärmere Zeiten auswichen. München als ständiger Spitzenreiter bei der Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte muss jetzt mit den bereits getroffenen Beschlüssen endlich ernst machen und mutige Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung ergreifen.

Darüber hinaus müssen selbstverständlich langfristig und dauerhaft die Alternativen zum Auto gefördert werden. Mit unseren Beschlüssen zum Ausbau des Fahrradverkehrs und unserer ÖPNV-Offensive müssen wir jetzt ernst machen. Nur mit einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr und einer gut ausgebauten Infrastruktur für Radfahrer wird die Münchner Luft die Grenzwerte einhalten können.“