Wie wird sich das neue EU-Renaturierungsgesetz auf die Stadt München auswirken? Und welche Vorkehrungen sind zu treffen, um die neuen Bestimmungen zu erfüllen? Diese Fragen will die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste per Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrats setzen.
Um gegen das anhaltende Artensterben und das Verschwinden natürlicher Lebensräume vorzugehen, hat das Europäische Parlament am 27. Februar 2024 ein Renaturierungsgesetz beschlossen. Demnach müssen die EU- Mitgliedstaaten bis 2030 mindestens 30 % der von der Vorschrift betroffenen Lebensräume (u.a. Wälder, Grünflächen, Feuchtgebiete, Gewässer) von schlechtem in guten Zustand versetzen. Bis 2050 sollen es schrittweise sogar 90 % sein.
Das neue, ambitionierte Gesetz enthält auch für die Kommunen einige wichtige Vorgaben – beispielsweise muss die Stadt sicherstellen, dass, bezogen auf das Jahr 2021, der Nettoverlust an städtischen Grünflächen und Bäumen bis 2030 aufhört. Ausgehend von einem proportionalen Beitrag der Stadt ist außerdem zu prüfen, welche Auswirkungen die vorgeschriebene Renaturierung von 20% der Landflächen und der bundesweit vorgeschriebenen Zunahme aller städtischen Grünflächen in Deutschland um 3% bis 2040 haben werden. Auch für die vorgeschriebenen Maßnahmen zur Biotopvernetzung und Maßnahmen zur Steigerung der Biodiversität besteht zusätzlicher Planungs- und Handlungsbedarf, besonders für die städtischen Forsten und die städtischen Güter.
Fraktionschefin Mona Fuchs: „Die globale Erwärmung und der Verlust an Biodiversität sind zwei existenzielle Herausforderungen. Das neue EU-Renaturierungsgesetz ist ein großer Schritt zur Lösung beider Probleme, denn es erkennt, dass die Natur unsere Verbündete im Kampf gegen die globale Erwärmung ist. Wir müssen die Natur auch, aber nicht nur um ihrer selbst willen schützen. Ohne gesunde Ökosysteme kein trinkbares Wasser, keine fruchtbaren Böden, keine saubere Luft. Die Renaturierung ist demnach nicht nur unverzichtbar für die Bekämpfung der globalen Erwärmung, sondern auch zur Abmilderung ihrer Folgen. Die Stadt muss sich daher alle Hebel in Bewegung setzen, das neue Renaturierungsgesetz innerhalb ihres Handlungsrahmens umzusetzen. München soll hier eine Vorreiterrolle übernehmen! Dazu müssen die neu entstehenden Verpflichtungen klar und schnellstmöglich analysiert werden.“
Und Dr. Heinz Sedlmeier vom Landesbund für Vogelschutz, Kreisgruppe München sagt: „Die biologische Vielfalt mit ihrer unvorstellbaren Zahl an Tier- und Pflanzenarten stellt eine unserer Lebensgrundlagen dar. Diese Vielfalt ist bedroht. Um sie zu erhalten, ist das EU-Renaturierungsgesetz ein wichtiger Schritt. Auch München sollte das Gesetz als Chance sehen. Mehr Grünflächen, mehr Bäume und ein funktionierender Biotopverbund helfen nicht nur der Natur, sie verbessern auch unsere Lebensqualität.“