Pressemitteilung | 28.01.2014

Essenspakete abgeschafft: Dickes Brett – endlich durchbohrt

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Die Regierung von Oberbayern hat Kreise und Gemeinden angewiesen, die umstrittenen Essenspakete für Flüchtlinge ab dem 1. März durch Bargeldleistungen zu ersetzen. Damit wird eine Forderung erfüllt, die Verbände, Hilfsorganisationen und auch Die Grünen über Jahre hinweg immer wieder erhoben haben – und immer wieder an den Hardlinern in der CSU gescheitert waren.
Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel wertete den Kurswechsel der Bayerischen Staatsregierung als „Eingeständnis eines kapitalen integrationspolitischen Versagens, unter dem Zehntausende von Menschen jahrzehntelang leiden mussten.“
Gülseren Demirel: „Viel Leid hätte vermieden werden können, wenn Vernunft und Humanität die Linien der bayerischen Flüchtlingspolitik bestimmt hätten anstatt der Wunsch, sich am rechten Rand des politischen Spektrums anzubiedern. Insofern mischt sich ein bitterer Nachgeschmack in die Freude über den neuen Kurs, der ohne Zweifel ein Sieg für Flüchtlinge und ein Gewinn für die Menschlichkeit ist. Alle, die so lange gegen die unsinnigen Essenspakete gekämpft haben, können sich bestätigt fühlen, dass sich das Bohren dieses dicken Bretts gelohnt hat. Doch es sind noch genug solche Bretter übrig: Als nächstes muss die Residenzpflicht fallen.“