Antrag | 09.11.2010

Ersatzstandorte und Verlagerungskonzept für Betriebe aus dem Bereich der zentralen Bahnflächen Hauptbahnhof – Laim – Pasing

Anfrage

Ersatzstandorte und Verlagerungskonzept für Betriebe aus dem Bereich der zentralen Bahnflächen Hauptbahnhof – Laim – Pasing

Welcher Flächenbedarf ist noch notwendig?

Mit Beschluss der Vollversammlung vom 18.12.2002 wurde den Ersatzstandorten und dem Verlagerungskonzept für Betriebe aus dem Bereich der Zentralen Bahnflächen HLP zugestimmt. Ziel des Beschlusses war es, den von der Maßnahme betroffenen Betrieben adäquate Ersatzflächen im Stadtgebiet von München anzubieten.

Der damalige Beschluss weist einen Bedarf von ca. 75 Betrieben mit einer Nachfrage nach ca. 20ha Ersatzflächen auf.

Als Ersatzstandorte wurden darin definiert:

  • Frankfurter Ring
  • Hüllgraben
  • Rupert-Bodner-Straße
  • Gleisdreieck Pasing
  • Gewerbehof Landsberger Straße

Den im Beschluss aufgeführten vertraglichen Regelungen ist zu entnehmen, dass der finanzielle Aufwand für die Bereitstellung der baureifen Grundstücke vom Grundeigentümer (DB Imm und Vivico) zu leisten ist; darin enthalten sind auch die Kosten für Erschließung, grünplanerische Einbindung, Immissionsschutzmaßnahmen und naturschutzfachlich erforderliche Ausgleichsmaßnahmen.

Die Ersatzstandorte sind zunächst ausschließlich für die aus den zentralen Bahnflächen zu verlagernden Betriebe vorzuhalten. Diese Gewerbebetriebe erhalten die Ersatzflächen zu den für die jeweilige Branche marktüblichen und wirtschaftlich vertretbaren Konditionen.

Im Ersatzstandorte-Vertrag wurde deshalb die Klausel vereinbart, „dass ein Standort als Verlagerungsstandort nicht weiter verfolgt wird, wenn auch nach Optimierung der finanzielle Aufwand für die Entstehung der Baureife zu hoch ist.“ Explizit wurde deshalb im Beschluss auf die sehr hohen Erschließungskosten bei den Standorten Hüllgraben und Pasinger Gleisdreieck sowie deren naturschutzfachlich hochwertige Qualität hingewiesen.

Der Standort Pasinger Gleisdreieck wurde bereits umgesetzt. Bevor nun auch noch der zweite naturschutzfachlich sehr hochwertige Ersatzstandort Hüllgraben baurechtlich gesichert wird, sollte transparent dargestellt werden, ob derzeit ein Bedarf für die zu verlagernden Betriebe noch gegeben ist.

Wir fragen deshalb:

1. Welche Ersatzstandorte wurden bisher entwickelt?

2. Wie viel Gewerbefläche (in ha) wurden dabei neu geschaffen? Wie viel bereits entwickelte Gewerbefläche (in ha) wurde neu strukturiert?

3. Wie hoch ist der Anteil der Gewerbeflächen (in ha) für einfaches Gewerbe und höherwertiges Gewerbe (A und B Flächen) auf den jeweiligen Ersatzstandorten?

4. Wie viele Firmen, gegliedert nach Branchen mit ihrem jeweiligen Flächenbedarf, wurden bereits verlagert?

5. Für wie viele Firmen, gegliedert nach Branchen mit ihrem jeweiligen Flächenbedarf, müssen noch Ersatzstandorte gefunden werden?

6. Wie groß ist der Flächenbedarf für noch nicht verlagerte Firmen für das geplante Gewerbegebiet „Hüllgraben“?

7. Wurden Firmen aus dem Bereich HLP auch auf Flächen außerhalb der genannten Ersatzstandorte verlagert?

8. Wie viel Fläche auf den Ersatzstandorten wurden inzwischen vergeben? Gibt es an den Standorten noch freie Gewerbeflächen?

9. Wie viel Fläche wurde jeweils auf den entwickelten Ersatzstandorten an Gewerbebetriebe vergeben, die nicht im Umgriff der Maßnahme HLP standen?

10. Wie viele Firmen, gegliedert nach Branchen mit ihrem jeweiligen Flächenbedarf, haben Interesse am Standort Hüllgraben angemeldet?

11. Um welche Branchen handelt es sich?

12. Wie hoch sind die Kosten für Erschließung, grünplanerische Einbindung und naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen für das geplante Gewerbegebiet „Hüllgraben“?

13. Können die Kosten für Erschließung und grünplanerische Einbindung vollständig auf den Flächenpreis umgelegt werden? Liegen die Preise pro m² damit noch im Rahmen der üblichen Gewerbeflächenpreise für einfaches Gewerbe?

Wir bitten um eine Beantwortung der Fragen bis zur vorgesehenen Ausschuss-beratung am 8.12.2010.

Sabine Krieger
Paul Bickelbacher
Dr. Florian Vogel