In der Aufregung über Vergewaltigungsvorwürfe in der Bayernkaserne
erklärt die grün-rosa Stadtratsfraktion ihre Solidarität mit den
Frauenverbänden und kritisiert die Haltung der CSU-Stadtratsfraktion.
Vergangene Woche hatte eine Anfrage im Landtag über sexuelle Gewalt
gegen Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften für Aufsehen gesorgt.
Daraufhin brach ein Sturm der Entrüstung über die am „Aktionsbündnis für
Flüchtlingsfrauen“ beteiligten Frauenverbände herein, die in einem
Papier entsprechende Vorwürfe formuliert hatten.
Aus Sicht der Stadtratsfraktion die Grünen – rosa liste schießen diese
Reaktionen am eigentlich Ziel weit vorbei. Einige Formulierungen in dem
Papier mögen überspitzt und unglücklich gewählt sein, so die
Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel, aber:
Aufgabe der Frauenverbände ist es, strukturelle Ungerechtigkeiten und
Schwierigkeiten ihre Zielgruppe betreffend aufzunehmen, zu thematisieren
und für Verbesserungen zu kämpfen, gerade dort, wo sich Frauen in
machtlosen und hilflosen Lebenslagen befinden und dies nicht selber
können. Nichts anderes war und ist der Hintergrund des Aktionsbündnis
für Flüchtlingsfrauen. Ihnen deswegen mit dem Entzug von Förderung zu
drohen, wie aus der CSU-Stadtratsfraktion zu hören ist, ist völlig
daneben. Auch wir hören seit Monaten von diesen Vorwürfen und haben
immer wieder Standards für eine geschützte Unterbringung von
geflüchteten Frauen gefordert. Wenn der Freistaat diesen Gerüchten ein
Ende machen will, müssen die Verantwortlichen jetzt endlich die
entsprechenden Strukturen schaffen, die sicherstellen, dass Frauen
sicher sind und solche Vorwürfe gar nicht erst entstehen können.
Lydia Dietrich, Grüne Stadträtin ergänzt:
„Auch die Gleichstellungskommission hat dieses Thema hinlänglich angesprochen. Bereits im vergangenen Herbst wurde eine
Empfehlung für den Stadtrat beschlossen, die sich inhaltlich voll und ganz mit den
Forderungen des Frauennetzwerkes deckt. Gerade Mädchen und junge Frauen
werden in Gemeinschaftsunterkünften überdurchschnittlich häufig Opfer
von Übergriffen. Dies berichten z.B. Terre des Femmes. Natürlich sind
diese Vorwürfe schwer zu verifizieren. Die betroffenen Frauen sind
oftmals vorbelastet, leben in den Lagern in völliger Unsicherheit und
werden in der Angst, ihr Asylverfahren zu gefährden, Vorfälle niemals
offiziell bestätigen. Daher sollten Presse und CSU davon ablassen, die
Frauenverbände zu diffamieren und sich lieber dem eigentlichen Problem
zuwenden.“