Antrag | 04.12.2014

Einstufung in Regelbedarfsstufe 3 SGB XII – Information und Überprüfungsanspruch der Betroffenen

Dringlichkeitsantrag für den Sozialausschuss

1. Die Sozialverwaltung schreibt noch in dieser Woche (bis 5.12.2014) alle volljährig erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung (ggf. BetreuerInnen), die derzeit Hilfe zum Lebensunterhalt Regelbedarfsstufe 3 beziehen und mit anderen einen Haushalt führen, an und weist auf mögliche Ansprüche in Konsequenz des Bundessozialgerichts-Urteils vom 23.07.14 hin.

2. Dem Schreiben wird ein vorformuliertes Überprüfungsgesuch der Einstufung in die Regelbedarfsstufe beigefügt, das bei fristwahrender Rückübersendung an die Stadt auch mögliche Nachzahlungsansprüche für das Jahr 2013 sichert.

 

Begründung:
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.07.2014 entschieden, dass die generelle Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben, in die Regelbedarfsstufe 3 diese unzulässig benachteiligt. In drei Verfahren (Aktenzeichen: B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 31/12 R; B 8 SO 12/13 R) führte das Gericht aus, dass grundsätzlich ein Anspruch auf den vollen Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 in Betracht komme.
„Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 ist damit nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt wird; es genügt vielmehr, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil führt, die nicht sein Partner ist. Lediglich wenn keinerlei Haushaltsführung beim Zusammenleben mit einer anderen Person festgestellt werden kann, ist ein Anwendungsfall der Regelbedarfsstufe 3 denkbar. (…)
Anknüpfungspunkt für die Qualifizierung einer gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von erwachsenen Personen ist dabei nicht die individuelle Fähigkeit der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft, einen Haushalt auch ohne Unterstützungsleistungen eines anderen allein meistern zu können; vielmehr ist ausreichend die Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit. Ansonsten würden bestimmte Lebens- und Wohnformen schlechter gestellt als andere, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich wäre.“ (BSG, Medieninformation Nr. 20/14)
Die schriftliche Urteilsbegründung des BSG wurde noch nicht veröffentlicht und ist auch erst kurz vor Jahresende zu erwarten. Bis dahin sind die Ämter gehalten, grundsätzlich weiter nach alter Einschätzung vorzugehen und Widersprüche und Überprüfungsanträge ruhigzustellen (BMAS-Rundschreiben v. 08.08.14)
Ungeachtet, in welchem Umfang das Urteil die Einstufung in Regelbedarfsstufe 3 letztlich für rechtswidrig erachtet, führt die Veröffentlichung des schriftlichen Urteils gegen Jahresende sowie die darauf erst folgende Umstellung der Verwaltungspraxis dazu, dass mögliche Rückforderungsansprüche für das Jahr 2013 mit Beginn des Jahres 2015 erlöschen (§ 116a SGB XII).
Um sicherzustellen, dass mögliche Anspruchsberechtigte so gut wie möglich informiert werden und rechtzeitig vor Ablauf des Jahres ihre Ansprüche auch für 2013 noch geltend machen können, sollte die Stadt alle Betroffenen informieren. Da der Überprüfungsantrag zur Regelbedarfsstufe 3 nach § 44 SGB X bis zum 31.12.2014 beim Sozialreferat eingegangen sein muss und diese Frist den Betroffenen bereits jetzt nicht mehr viel Spielraum lässt, ist es notwendig, dem Informationsschreiben des Sozialreferats einen Vordruck hinzuzufügen, den die Betroffenen lediglich unterschreiben und an das Sozialreferat zurücksenden müssen.

Begründung der Dringlichkeit:
Die nächste Sitzung des Sozialausschusses ist für den 15. Januar 2015 vorgesehen. Da die Überprüfungsanträge bis zum 31. Dezember 2014 beim Sozialreferat eingegangen sein müssen, ist die sofortige Information aller Betroffenen dringend geboten, um einen Rechts- und Anspruchsverlust zum Jahreswechsel zu verhindern.

www.juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2014&nr=13478&pos=0&anz=20
www.lebenshilfe.de/wData/downloads/BMAS-Rundschreiben-RBS-3.pdf

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Oswald Utz
Jutta Koller
Gülseren Demirel
Mitglieder des Stadtrates