Antrag
Das Sozialreferat wird gebeten eine Erstaufnahmeeinrichtung einzurichten, in der Flüchtlinge angemessen untergebracht werden können und ein Mindestmaß an Privatsphäre gewährleistet wird. Außerdem wird ein Betreuungs- und Gesundheitsversorgungskonzept erarbeitet, das sich an den Standards orientiert, die den ehemals städtischen Flüchtlingseinrichtungen entsprechen. Die Kosten für die Anmietung und den Unterhalt des Hauses werden dem Freistaat in Rechnung gestellt.
Begründung
Seit vielen Jahren macht die Fraktion Die Grünen-rosa liste auf die Versäumnisse der Staatsregierung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aufmerksam. Leider ist der Freistaat nach wie vor nicht im ausreichenden Maße und mit den entsprechenden Mitteln tätig geworden. Daher muss die Stadt die notwendigen Maßnahmen treffen. Für die Kosten der oben beschriebenen Erstaufnahmeeinrichtung muss der Freistaat, der für die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich ist, aufkommen.