Antrag
Die Stadtkämmerei wird gebeten, die Einnahmeverluste darzustellen, die der Landeshauptstadt München durch den Eingriff der Bayerischen Staatsregierung in die kommunale Selbstverwaltung entstehen.
Dies betrifft insbesondere vom Freistaat untersagte kommunale Abgaben wie die Übernachtungssteuer, eine mögliche kommunale Verpackungsabgabe oder die im Freistaat nicht umgesetzte Grundsteuer C.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, diese Verluste dem Freistaat in Rechnung zu stellen.
Begründung
Die bayrischen Kommunen stehen finanziell unter Druck. Auch in der Landeshauptstadt München ist die Haushaltslage äußerst angespannt. Zusätzlich wird die angespannte Situation der Kommunen durch die Verbotspolitik der Bayerischen Staatsregierung verschärft, die es Kommunen untersagt, neue Einkommensquellen zu erschließen.
Dazu gehören die insbesondere eine mögliche Übernachtungssteuer, die in vielen in- und ausländischen Städten bereits üblich ist. So werden z.B. in Hamburg kulturelle, soziale und sportliche Projekte aus dieser Abgabe finanziert. Auch die kommunale Verpackungssteuer, mit der nach dem Verursacherprinzip Abgaben auf Einwegverpackungen erhoben werden können, würde sinnvolle Einnahmen schaffen und gleichzeitig die Müllmengen im öffentlichen Raum reduzieren. Ebenfalls verhindert wird die Grundsteuer C. Diese könnte auf unbebaute Grundstücke erhoben werden. So würden Spekulation auf Grund und Boden verteuert und endlich finanzielle Anreize geschaffen werden, auf unbebauten Grundstücken tatsächlich Wohnraum zu errichten.
Der Landeshauptstadt entstehen durch diese Verbotspolitik Einnahmenverluste in Millionenhöhe. Diese auszugleichen ist Sache des Freistaates Bayern.
| Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt | |
| Initiative: Sibylle Stöhr Sebastian Weisenburger Paul Bickelbacher Gunda Krauss Gudrun Lux Thomas Niederbühl Florian Schönemann Felix Sproll Mitglieder des Stadtrates |