Einmal graben, doppelt profitieren – Einrichtung eines Fonds für Baumpflanzungen durch private Maßnahmenträger im öffentlichen Raum

Antrag

Die Verwaltung wir beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie ein Fonds aufgesetzt werden kann, in den alle Spartenträger (Gas, Wasser, Elektro, Telekom, etc.) einzahlen, sobald sie Maßnahmen in der Straße durchführen.

Die Einschränkungen im Alltag der Münchner*innen, die durch Baustellen hervorgerufen werden, sollen so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb sollen Maßnahmen gebündelt werden, sodass Straßen möglichst selten aufgegraben werden müssen.

Im Gegenzug können dieselben Spartenträger Mittel aus dem Fonds abrufen, um im Rahmen ihrer Maßnahmen kleinräumig Verbesserungen im Straßenraum, vordringlich die Pflanzung von neuen Bäumen, aber auch z.B. Querungen für Zufußgehende zu finanzieren und durchzuführen. Insbesondere die Stadtwerke München und die Münchner Stadtentwässerung werden gebeten, hier im Rahmen ihrer Projekte eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Begründung:

In München wird viel gegraben und gebaut, um die Stadt fit zu machen für die Zukunft. Glasfaserkabel werden verlegt, Fernwärme und Fernkälte, Stromleitungen, neue Kanäle und vieles mehr. Innerhalb der Stadtverwaltung werden grundsätzlich Bauvorhaben mit dem Ziel, Synergieeffekte zu erzielen, aufeinander abgestimmt.

Viele andere Maßnahmen werden jedoch vordringlich durch private Spartenträger durchgeführt. Diese beschränken sich nach wirtschaftlichen Grundsätzen natürlicherweise auf das Nötigste. Telekomunternehmen verlegen ihre Kabel, die Stadtwerke ihre Fernkälteleitungen. Diese Vielzahl an Baustellen gilt es zu nutzen, um gleichzeitig die Einschränkungen für Bürger*innen durch Baustellen gering zu halten und mit Klimaanpassung und Verkehrswende voranzukommen.

Eine erhöhte Abgabe für Aufgrabungen ist auch deshalb gerechtfertigt, da sich der Zustand der Straßen durch die Aufgrabungen, die neuen Asphaltfugen und teilweise auch durch Setzungen im Laufe der Zeit verschlechtert und die Stadt die Fahrbahnen dadurch früher wieder auf eigene Kosten sanieren muss. Private Spartenträger sollen zukünftig bei ihren Maßnahmen zu den Zielen der Stadtentwicklung – Fußverkehr, Verkehrssicherheit, Klimaanpassung – im Rahmen ihrer Möglichkeiten beitragen. Dafür braucht es einen gemeinsamen Fonds, aus denen die Mehrkosten für die einzelnen Spartenträger, wenn sie beispielsweise einen Baum pflanzen, finanziert werden können. Dieser Fonds soll aus der Aufgrabungsgebühr für alle Spartenträger gespeist werden.