Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Verlängerung des Mietenstopps für die Mieter*innen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft München Wohnen geeinigt. Auch bei der energetischen Sanierung der städtischen Wohnungen, die am kommenden Mittwoch ebenfalls auf der Tagesordnung steht, gibt es einen Konsens.
Der Mietenstopp, so steht es in einem gemeinsamen Änderungsantrag der beiden Fraktionen, soll bis zum 31.12. 2026 verlängert werden. Bis dahin soll die München Wohnen Daten über die soziale Struktur der Mieter*innen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft München Wohnen erheben, um sicherzustellen, dass der Mietenstopp auf Dauer nur denen zugutekommt, die eine solche Unterstützung auf Grund ihres geringen Einkommens wirklich benötigen.
Die München Wohnen erhält außerdem den Auftrag, ihre Wohnungen grundsätzlich nach EH 55 zu sanieren – wo dies im Einzelfall nicht möglich ist, können andere Lösungen realisiert werden. Dazu erhält die städtische Gesellschaft bis 2026 200 Millionen Euro zur Umsetzung des von ihr vorgelegten Sanierungsfahrplans. Auch das Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude wird mit neuem Geld ausgestattet: wie vom zuständigen Referat vorgeschlagen, werden bis 2026 knapp 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass davon bis zu 100 Millionen für gemeinwohlorientierte Bau- und Sanierungsvorhaben, wie für genossenschaftliches Bauen, reserviert werden.
2. Bürgermeister Dominik Krause: „Der schnellste und einfachste Weg, um das Klima zu schützen, ist weniger Energie zu verbrauchen. Die energetische Gebäudesanierung ist eine der wichtigsten Maßnahmen auf dem Weg zur Münchner Klimaneutralität. Gut gedämmte Gebäude sind aber auch Kostensenker für Mieter*innen, deren Nebenkosten aufgrund der hohen Energiepreise stark gestiegen sind. Deshalb sind Investitionen für Sanierungen trotz einer angespannten Haushaltslage insbesondere auch sozialpolitisch wichtig. Die Entscheidung eine halbe Milliarde frisches Geld in die Hand zu nehmen, ist also doppelt richtig: Mit diesem Sanierungsturbo vereinen wir Klima- und Mieterschutz. Davon profitieren zudem auch Handwerk und Baubranche in einer für die Branche schwierigen Zeit.“
Fraktionschefin Mona Fuchs: „In der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden liegt das größte Potential zur Einsparung von CO2. Für die Stadt heißt das, Schritt für Schritt den Gebäudebestand ihrer Wohnungsbaugesellschaften zu sanieren – jedes Jahr 4%, um im Mittel das Koalitionsvertragsziel von 3% zu erreichen. Angestrebt wird dabei, abhängig von den jeweiligen individuellen Bedingungen, der für Neubauten bereits geltende Energiestandard EH 55. Das erfordert hohe Investitionen, die jedoch zur Erreichung der Klimaschutzziele unabdingbar sind. Außerdem werden sich die Sanierungskosten durch einen ambitionierten Energiestandard schneller amortisieren, da mehr Energie eingespart wird, was natürlich auch die Höhe der Warmmiete der Mieter*innen deutlich senken wird.“
Fraktionschef Sebastian Weisenburger: „Diese Entscheidung nimmt den inflationsgeplagten Mieter*innen in den städtischen Wohnungen für weitere zweieinhalb Jahre den Druck zu befürchtender Mieterhöhungen von den Schultern. Es ist außerdem ein Signal, dass die grünrote Rathausmehrheit ihre soziale Verantwortung ernst nimmt und auch in schwierigen Zeiten Wege findet, die Wohnungen im städtischen Bestand bezahlbar zu halten. Wir hoffen, dass dies ein Beispiel für sozial verantwortliches Handeln ist, dem sich andere Eigentümer*innen anschließen. Außerdem ist uns wichtig, dass langfristig diejenigen profitieren, die die Erleichterung am dringendsten brauchen. Deswegen muss die Verwaltung Vorschläge machen, wie der Mietenstopp an das Einkommen der Mieter*innen gekoppelt werden kann.“