Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie

Antrag
Die Stadtkämmerei wird gebeten, die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie zu prüfen.

Begründung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.05.2023 nach einem Rechtsstreit der Stadt Tübingen die Kompetenz zugesprochen, eine örtliche Abgabe auf Einweggeschirr, -verpackungen und -besteck in der Gastronomie zu erheben.
Seit 1. Januar 2023 gilt bundesweit die Mehrwegangebotspflicht. Eine Verteuerung von Einwegartikeln würde einen Anreiz zur tatsächlichen Nutzung von Mehrweg bieten. Nach wie vor werden zu viele Ressourcen durch Einwegverpackungen verschwendet. München will Zero-Waste-City werden und sollte daher diese nun möglich gewordene Maßnahme in Betracht ziehen, die auch zur Finanzierung von Abfallvermeidungsmaßnahmen genutzt werden kann, die die Landeshauptstadt München im Zuge des Zero-Waste-Konzeptes beschlossen hat.