ANTRAG
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, um besser über die Vorteile der Einbürgerung zu informieren und für die Einbürgerung zu werben. Dabei soll ein besonderes Augenmerk jungen Ausländerinnen und Ausländern wie auch perspektivisch den sog. „Optionskindern“ gelten. Außerdem ist zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, das Einbürgerungsverfahren transparenter, kundenfreundlicher, unbürokratischer und zeiteffektiver zu gestalten.
Begründung:
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist die Voraussetzung der vollen politischen Teilhaberechte. Deshalb ist es im Sinne der Demokratie, dass lange hier lebende Personen mit Migrationshintergrund von der Einbürgerung Gebrauch machen. Außerdem hat erst kürzlich eine Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) gezeigt, dass die deutsche Staatsbürgerschaft auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie das Lohnniveau der Eingebürgerten erhöht. Auf diese Weise werden soziale Integration und sozialer Aufstieg erleichtert:
Der uneingeschränkte Zugang von Eingebürgerten zum Arbeitsmarkt ermöglicht eine bessere Ausschöpfung von Fähigkeiten und reduziert zugleich die Integrationskosten. Einbürgerung fördert ab dem Zeitpunkt der Entscheidung, Deutsche/r zu werden, Investitionen in Humankapital, was sich im Zeitablauf positiv auf die Produktivität auswirkt (Erlernen von Sprache, Aneignen von landesspezifischen Kenntnissen, etc.). Von den Arbeitgebern wird Einbürgerung als positives Signal gewertet. Es dokumentiert die Bereitschaft zur Integration und Identifikation.“ (Pressemitteilung des HWWI v. 5.6.2008).
In den letzten Jahren sind in München die Einbürgerungszahlen jedoch deutlich zurückgegangen. Nach dem durch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aus dem Jahre 2000 und den damit verbundenen Erleichterungen ausgelösten Hoch gingen die Einbürgerungszahlen in München fast kontinuierlich zurück. Wurden im Jahre 2001 noch 3.891 Einbürgerungsanträge gezählt, so wurde 2007 mit 2.868 ein Tiefstand erreicht, der beispielsweise noch unter dem Niveau des Jahres 1999 liegt (also vor den Erleichterungen im Staatsbürgerschaftsrecht), als 3.009 Anträge gestellt wurden. Die Einbürgerungsquote (Zahl der Einbürgerungen in Relation zur Zahl der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer) beträgt nur noch 0,85% (2.670 abgeschlossene Einbürgerungsverfahren im Jahre 2007 bei momentan – Stand April 2008 – 312.701 Ausländer/innen). Im Bundesdurchschnitt liegt die Quote bei 2,6%, in Bayern bei 1,1 %, in Nürnberg z.B. bei 2,1%, in Berlin bei 1,75 %. Die Erhöhung der Einbürgerungszahlen in Berlin (von 6.507 Personen im Jahre 2004 auf 8.186 Personen im Jahr 2006) gehen laut Aussage des dortigen Integrationsbeauftragten u.a. auf ein beschleunigtes und transparenteres Einbürgerungsverfahren sowie eine Informationskampagne unter dem Titel „Der deutsche Pass hat viele Gesichter“ zurück. Ähnliche Kampagnen wurden kürzlich in Hamburg und Nordrhein-Westfalen beschlossen.
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Es ist weiter zu bedenken, dass die neuen Einbürgerungstests, die ab September dieses Jahres bundesweit verbindlich sein werden, bei unzureichender Information auch für einige Migrantinnen und Migranten eine eher abschreckende Wirkung entfalten könnten.
All dies spricht dafür, eine Informations- und Werbeoffensive für den deutschen Pass zu starten und zu prüfen, ob es kommunale Möglichkeiten gibt, das Einbürgerungsverfahren so zu gestalten, dass hier keine unnötigen Zugangsschwellen bestehen.
Da gerade die jungen Menschen für die Zukunft unserer Stadt von essentieller Bedeutung sind und außerdem für diese Zielgruppe erleichterte Einbürgerungsregeln gelten, sollten sie im Mittelpunkt der zu konzipierenden Informationsoffensive stehen. Dabei sind auch jene sog. „Optionskinder“ perspektivisch besonders zu berücksichtigen, die von Geburt den deutschen Pass sowie den Pass ihres Herkunftslandes haben, aber zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft optieren müssen.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Gülseren Demirel
Siegfried Benker
StadträtInnen