Der Stadtrat möge beschließen:
1. Das KVR stellt das derzeitige Verfahren zur Einbürgerung dar. Es wird dargelegt, wie lange ein Einbürgerungsverfahren mindestens bzw. höchstens dauert. Weiterhin wird dargelegt, welche Unterlagen für eine Einbürgerung in München notwendig sind. Das KVR stellt auch dar, ob Einbürgerungsverfahren in anderen Bundesländern den gleichen erhöhten Anforderungen genügen müssen – und welche Bearbeitungszeiten dort für ein Einbürgerungsverfahren angesetzt werden. Es wird dargelegt, welche Erleichterungen es bezüglich der Vorlage von Unterlagen für AntragstellerInnen mit Flüchtlingsstatus gibt.
2. Die Einbürgerungsstelle wird zu einer Servicestelle die verdeutlicht, dass Einbürgerung erwünscht ist. Entsprechend wird diese Stelle gestaltet und beworben.
3. Das Kreisverwaltungsreferat entwickelt organisatorische Überlegungen, wie die einzelnen Einbürgerungsverfahren beschleunigt werden können. Dies soll ohne Personalzuschaltung, bzw. falls mehr Personal notwendig erscheint, durch Personalumschichtung erfolgen.
4. Um eine Beschleunigung zu erreichen, wird mit den am Einbürgerungsverfahren beteiligten städtischen und staatlichen Stellen ein Runder Tisch „Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren“ eingerichtet. Insbesondere sollen dort die Voraussetzungen für die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit diskutiert werden.
Begründung:
Einbürgerung ist als klares Bekenntnis zu den hier gültigen Regeln und Gesetzen parteiübergreifend gewünscht. Dennoch stellt sich der Vorgang der Einbürgerung auch bei Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen oft als langwierig und mühsam heraus. Es kommt häufig vor, dass die ersten Unterlagen schon wieder veraltet sind, wenn die letzten vorzulegenden Unterlagen endlich akzeptiert werden. Das hat oftmals Gründe, die in der Person des Einbürgerungswilligen liegen, – aber oftmals auch in der Bearbeitung durch die Einbürgerungsstelle und die Beteiligten anderer Behörden.
Da insgesamt der Gedanke vorherrscht, dass eine Einbürgerung keiner Eile bedarf, da eine lange Dauer des Einbürgerungsverfahrens für die MigrantInnen keine Nachteile bedeuten würde, dauern Verfahren zwischen sechs Monaten und zwei Jahren – oftmals länger.
Es ist zwar richtig, dass alle Einbürgerungswilligen mindestens über eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis verfügen – Nachteile entstehen evtl. aber doch: Sie können nicht an Wahlen teilnehmen; für Flüchtlinge bestehen Reiseeinschränkungen da sie über keinen Pass verfügen; es kann geschehen, dass sie während des Einbürgerungsverfahrens ihren Flüchtlingsstatus durch Widerruf verlieren, und es kann zum Verlust des Arbeitsplatzes kommen.
Das Kreisverwaltungsreferat musste in den letzten Jahren wiederholt Personal einsparen. Dies entsprach den Vorgaben des Stadtrates und war der Finanzlage geschuldet. Dennoch muss ein Mindestmaß an Bürger -und Servicefreundlichkeit möglich sein. Wenn – wie im letzten Jahr geschehen – alleine der Zeitraum bis jemand nur seinen Antrag ABGEBEN darf, bei mehr als drei Monaten liegt, kann dies nicht mehr als Bürger- und Servicefreundlichkeit angesehen werden.
Es ist uns bewusst, dass Einbürgerung ein komplexer Vorgang ist, der nicht alleine in der Zuständigkeit des Kreisverwaltungsreferates liegt und der durch eine Reihe von Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung noch komplexer und schwieriger gestaltet wurde.
Dennoch muss auch und gerade beim Thema Einbürgerung von Seiten der Verwaltung deutlich gemacht werden, dass Einbürgerung gewünscht ist. Aus diesem Grund muss die Abteilung Einbürgerung eine echte Servicestelle werden, die dies durch Aufmachung, Auftreten und Bearbeitungszeiten auch deutlich macht.
Um alle anderen zuständigen Behörden einzubinden, die beim dem Versuch die Bearbeitungszeiten zu verkürzen ebenfalls beteiligt werden müssen, schlagen wir die Einrichtung eines Runden Tisches Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren vor und bitten das KVR bei den anderen beteiligten Stellen zu erfragen ob diese zu einer Mitarbeit bereit sind.
In einer Verkürzung und positiveren Gestaltung des Einbürgerungsverfahrens sehen wir eine Möglichkeit den sinkenden Einbürgerungszahlen entgegen zu wirken.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Siegfried Benker
Gülseren Demirel
Dr. Florian Roth