Ein Lichtblick für die Mieter*innen: Die Ampel-Koalition in Berlin hat heute die Wohngemeinnützigkeit reaktiviert. Das bedeutet: Wer eine Wohnung auf dem Wohnungsmarkt günstiger als zum marktüblichen Preis anbietet, soll künftig steuerliche Vorteile davon haben. Das ist eine gute Nachricht für München: Der Mietmarkt ist hier chronisch überhitzt. Vermieter*innen, die Wohnungen zu einem sozialverträglichen Preis anbieten wollten, mussten bislang deutlich höhere Steuern zahlen. Faire Mieten wurden also steuerrechtlich bestraft. Mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit ist das vorbei.
Und das ist auch wichtig: Die Mietpreise setzen die Münchner*innen immer stärker unter Druck. Seit die Wohngemeinnützigkeit in den 1990ern von der damaligen Regierung unter Helmut Kohl (CDU) abgeschafft wurde, hat sich die Zahl der Sozialwohnungen bundesweit mehr als halbiert. Viele gemeinnützig gebundenen Mietwohnungen wurden privatisiert und teuer.
Die Neue Wohngemeinnützigkeit, die die Bundesregierung nun auf den Weg gebracht hat, steuert aktiv dagegen. Sie sieht unter anderem vor, dass am Gemeinwohl orientierte Investor*innen, also etwa soziale Unternehmen, Vereine und gemeinnützige Stiftungen, umfassende Steuererleichterungen bekommen, wenn sie günstigen Wohnraum anbieten. Laut Bundesbauministerium sind die Einkommensgrenzen so gestaltet, dass rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von dieser Neuregelung profitieren können.
Sibylle Stöhr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Nach viel Schatten ist die Neue Wohngemeinnützigkeit endlich ein Lichtblick für Münchner Mieter*innen. Unter dem Marktwert zu vermieten, wird endlich auch vom Steuerrecht wieder honoriert. Soziale Vermieter*innen werden nicht mehr abgestraft, wenn sie ihren Beitrag zu fairen Mieten leisten. Das ermöglicht niedrigere Mieten. Gerade in München, wo sich die Preisspirale immer nur nach oben dreht, ist das ein wichtiger Schritt.“