Antrag | 25.01.2023

Ein Konzept für Jugendpartys im öffentlichen Raum entwickeln und erproben

Die Fachstelle Moderation der Nacht (MoNa), zusammen mit dem Allparteilichen Konfliktmanagment (AKIM), wird gebeten, ein Konzept für nicht-kommerzielle Jugendpartys im öffentlichen Raum zu entwickeln und noch im Jahr 2023 bis zu 5 Pilotprojekte anzustoßen und zu begleiten. Es soll sich dabei an erfolgreichen Modellen anderer Städte orientiert werden.

Begründung:

München hat eine lebhafte Nachtkultur, eine rege Nachfrage an öffentlichen Orten zum Treffen mit Freundeskreisen und geselligen Beisammensein. München hat auch eine große diverse Szene an Kollektiven und anderen Zusammenschlüssen von jungen Menschen, die im öffentlichen Raum feiern und Freiräume beanspruchen.

Dieses Leben ist in der Landeshauptstadt akzeptiert und erwünscht. Es ist Ausdruck einer kreativen, offenen, lebendigen Stadt und gehört zum Alltag wie Wirtshäuser und Biergärten.

In einer dichten Großstadt gibt es ein ständiges Aushandeln von Interessen und sich teils entgegenstehenden Bedürfnissen. Die Diskussionen und die Konflikte zu belebten Plätzen wurden in den vergangenen Jahren deutlich mehr. Junge Menschen finden in der Stadt keine geeigneten Flächen, um nicht-kommerzielle Partys genehmigen zu lassen oder sie scheitern an Genehmigungshürden.

Deshalb gibt es in der warmen Jahreszeit viele solcher Partys an den Rändern von München oder im Umland, die ohne Genehmigung veranstaltet werden. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Musikumzüge, Demonstrationen und Kundgebungen von jungen Menschen, am 29. Juni 2022 auch vor dem Rathaus, die unter anderem einen einfachen Zugang zu Plätzen für nicht-kommerzielle Partys gefordert haben.

Seit dem Herbst 2021 tagt unter der Leitung von MoNa regelmäßig der Runde Tisch Nachtleben, an dem Bezirksausschüsse, Verwaltung, Polizei, Verbände und Kollektive vertreten sind. Als eines der vorrangingen Themen wird dabei die Notwendigkeit gesehen, jungen Menschen Plätze zur Verfügung stellen zu können. Eine Arbeitsgruppe hat sich damit länger befasst und kann Ergebnisse präsentieren.

Im November 2022 gab es zwei Veranstaltungen, bei denen erfolgreiche Konzepte für nicht-kommerzielle Partys aus Leipzig und Zürich vorgestellt wurden.

Eine Erkenntnis daraus war, es braucht die breite Unterstützung des Stadtrats und es braucht einfache, niedrigschwellige Genehmigungsverfahren, die sich an der Jugendkulturarbeit orientieren.

Wesentlich für eine erfolgreiche Umsetzung ist zudem die enge Zusammenarbeit der betroffenen Referate, besonders von Kreisverwaltungsreferat, Sozialreferat, Baureferat (Gartenbau), Referat für Klima- und Umweltschutz und die Einbindung des Polizeipräsidiums.

Bei der Planung und Durchführung der Pilotprojekte sind hinsichtlich der Orte, der Veranstaltungsgröße, der Musiklautstärke, der Uhrzeiten und der Dauer die Interessen von Anwohnenden zu berücksichtigen. Es wird erwartet, dass die Belange des Natur- und Umweltschutzes ebenfalls in die Projekte einfließen.

Durch die Erfahrungen mit dem Runden Tisch, kann MoNa, ergänzt durch AKIM, die Verantwortung für die notwendigen Formate dieser Zusammenarbeit übernehmen.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
David Süß
Mona Fuchs
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Sebastian Weisenburger
Anja Berger
Julia Post
Bernd Schreyer
SPD / Volt – Fraktion
Lena Odell
Barbara Likus
Kathrin Abele
Julia-Schönfeld-Knor
Lars Mentrup
Klaus Peter Rupp
Roland Hefter
Christian Köning
Christian Müller
Christian Vorländer
CSU-FW Fraktion
Leo Agerer
Alexandra Gaßmann
Thomas Schmid
Fraktion Die LINKE. / Die PARTEI
Marie Burneleit
Thomas Lechner
Fraktion ÖDP / München-Liste
Tobias Ruff
Sonja Haider
Nicola Holtmann
Dirk Höpner
FDP Bayernpartei
Prof. Dr. Jörg Hoffmann
Gabriele Neff
Fritz Roth
Richard Progl