Am 3. Mai 2020 haben der Oberbürgermeister und VertreterInnen der SPD und der Grünen sowie der Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt die Koalitionsvereinbarung „Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Ganz München im Blick“ unterzeichnet. Anlass für eine kurze Zwischenbilanz.
Bürgermeisterin Katrin Habenschaden warf einen Blick zurück auf ein schwieriges Jahr: „Die Corona-Pandemie hat viele Kräfte gebunden und unsere finanziellen Spielräume stark eingeschränkt. Es ist uns dennoch gelungen, einige wichtige Reformprojekte auf den Weg zu bringen, beispielsweise ein ambitioniertes Ausbauprogramm für den ÖPNV und den Radverkehr sowie das Klimaschutzbudget in Höhe von 100 Mio. Euro im Jahr. 2020 war ein Jahr der strategischen Neuausrichtung und der Umstrukturierung der Verwaltung: Mit dem Mobilitätsreferat und dem Referat für Klima- und Umweltschutz haben zwei neue Verwaltungseinheiten ihre Arbeit aufgenommen. 2021 wollen wir unsere Grundsatzbeschlüsse zur Verkehrswende und zum Klimaschutz durch konkrete Einzelbeschlüsse mit Leben erfüllen.“
Fraktionsvorsitzende Anna Hanusch: „Der Bau von bezahlbarem Wohnraum bleibt für die nächsten Jahre eine Aufgabe von höchster Dringlichkeit. Wir stehen außerdem vor der Herausforderung, Wohngebäude mit höherer Energieeffizienz auszustatten – dies gilt für Neubauten ebenso wie für die Sanierung von Bestandsbauten. Hier brauchen wir mutige Investitionen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Auch dafür – für ökologisches Bauen – brauchen wir in den Neubaugebieten des Münchner Nordostens und Nordens das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, denn es bietet viel bessere Möglichkeiten in dieses Richtung zu steuern.“
Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth: „ Wir bekennen uns klar zu einer Verkehrswende mit Umverteilung des öffentlichen Raums – zum Beispiel beim Bau des Altstadt-Radlrings, der autofreien Altstadt oder der Einrichtung von Schanigärten. Zum anderen brauchen wir einen entschlossenen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs um Alternativen zum motorisierten Individualverkehr mit all seinen Nachteilen anbieten zu können. Da wir unsere Reformpolitik unter erschwerten finanziellen Bedingungen verwirklichen müssen, ist es umso wichtiger, klare Schwerpunkte zu setzen und die Stadtverwaltung durch Abbau von Doppelstrukturen und Digitalisierung effizienter zu machen.“