Antrag
Das RKU wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtkämmerei ein Konzept für die Einführung einer kommunalen Abgabe auf Einwegverpackungen orientiert am Vorbild von Tübingen vorzulegen. Dies umfasst
- Prüfung der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Einführung der Abgabe,
- enge Einbindung relevanter Akteur*innen (z.B. Gastronomie, Handel, Verbände etc.),
- Entwicklung einer Kommunikationsstrategie,
- Darstellung einer Zeitschiene bis zur Umsetzung
- eine Darstellung, wie mit den Einnahmen einer Verpackungsabgabe die Münchner*innen entlastet werden können
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.01.2025 nach einem Rechtsstreit der Stadt Tübingen in letzter Instanz die Kompetenz zugesprochen, eine örtliche Abgabe auf Einweggeschirr, -verpackungen und -besteck in der Gastronomie zu erheben. Die Landeshauptstadt München sollte nun auch im Sinne der Kommunalen Selbstverwaltung diesen Weg einschlagen.
Die Reduzierung von Verpackungsabfällen und der Erhalt unserer natürlichen Ressourcen sind in unser allem Interesse – München sollte die Chance ergreifen, eine Vorreiterrolle in Bayern einzunehmen und als Vorbild für weitere Städte und Gemeinden zu dienen, die sich für eine nachhaltige Abfallbewirtschaftung und den Schutz unserer Umwelt einsetzen.
München will Zero-Waste-City werden. Um dieses Ziel zu erreichen müssen alle Maßnahmen in Betracht gezogen werden, die zur Reduzierung von Abfall beitragen, vor allem auch im öffentlichen Raum. Mit den Einnahmen aus einer Verpackungsabgabe stünden mehr Einnahmen für die Straßenreinigung und somit für eine saubere Stadt zur Verfügung. Geprüft werden sollte auch, ob mit einer kommunalen Verpackungabgabe die Müllgebühren stabilisiert oder sogar gesenkt werden könnten. Eine kommunale Verpackungsabgabe würde einen Baustein darstellen, der nach dem Verursacherprinzip auch nur diejenigen belastet, die Einwegverpackungen verwenden. Die Verpackungsabgabe hat nachweislich Lenkungswirkung für weniger Einwegverpackungsmüll. So hat Tübingen in Relation zur Bevölkerung die meisten mehrwegnutzenden Gastronomiebetriebe Deutschlands.
Bei der Ausgestaltung dieser Abgabe in München sollten relevante Verbände, Handel und Gastronomie eng mit einbezogen werden, damit ein Konzept gefunden wird, das die Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrweggeschirr unterstützt. Auf städtischen Flächen wie z.B. dem Viktualienmarkt gilt bereits ein verpflichtendes Mehrweggebot – eine kommunale Verpackungsabgabe würde für alle Gastronomen gelten und somit Gleichbehandlung schaffen. Wir hätten eine für alle Gastronomen eine gerechte Lösung, die stadtweit für alle greift.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
Sibylle Stöhr Ursula Harper Clara Nitsche Sofie Langmeier Gunda Krauss Nimet Gökmenoğlu Mitglieder des Stadtrats |