Antrag | 30.07.2009

Eigene Erstaufnahmeeinrichtung für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert die Bayerische Staatsregierung auf, in München eine Erstaufnahmeeinrichtung explizit für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge einzurichten.

2. Die LHM wird die Regierung von Oberbayern auf der Suche nach einem geeigneten Objekt unterstützen.

Begründung:
Mit der desolaten Unterbringungssituation in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Baierbrunnerstraße in München war der Stadtrat der LHM des öfteren befasst. Nach wie vor reißen die Medienberichte über die katastrophalen hygienischen und extrem beengten Wohnverhältnissen nicht ab.
Insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) sollten aber in jugendgerechter Umgebung untergebracht werden. Die negativen Auswirkungen auf die unbegleiteten, minderjährigen und heranwachsenden jungen Menschen können nicht geleugnet werden und müssen so schnell als möglich abgeschafft werden. Die Unterbringungs- und Betreuungssituation muss im Interesse des betroffenen Personenkreises besser koordiniert werden, denn die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung Baierbrunnerstraße ist eine unzumutbare Belastung für ihre Entwicklung, ihre Gesundheit und für die Aneignung sozialer Kompetenzen.

Die Landeshauptstadt München hat langjährige Erfahrungen im Bereich einer humanen und sozialen Flüchtlingspolitik. Bei Bedarf erklärt sich die Stadt München bereit, bei der Suche nach einem geeignetem Objekt zur Unterbringung der umF behilflich zu sein.

Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Siegfried Benker
Gülseren Demirel