Antrag
Die LH München erstellt eine eigene Erhebung, wie viele Ärzt*innen bzw. Einrichtungen in welcher Anzahl in München Schwangerschaftsabbrüche durchführen und stellt Prognosen über die weitere Entwicklung auf. Hierzu werden die gynäkologischen Praxen und Kliniken angeschrieben und befragt u.a. zu folgenden Bereichen:
– Wie viele Schwangerschaftsabbrüche wurden durchgeführt (in dem zu untersuchenden Zeitraum, beispielsweise im Jahr 2018)?
– Welche Methoden wurden dabei angewandt?
– Ist bekannt, wie viele Frauen behandelt wurden, die ihren Wohnsitz nicht in München haben?
– Mussten Frauen abgewiesen werden?
– Gibt es Probleme mit Abtreibungsgegner*innen, die den normalen Betrieb der Arztpraxen behindern oder Frauen in solchen Notsituationen belästigen?
– Wie schätzen die betroffenen Ärzt*innen die Versorgungslage in Zukunft ein?
– Wird die Arztpraxis / die Klinik auch zukünftig unter den neuen Bedingungen (gesetzliche Neuregelung des §219a) an einer Versorgung teilnehmen und ihre Adresse auf einer neutralen Internetseite veröffentlichen?
– Welche Unterstützung würden sie sich wünschen, um den betroffenen Frauen eine gute Versorgung, bzw. Nachbetreuung zu gewährleisten?
Begründung:
Die Anzahl der Ärzt*innen und Einrichtungen (z.B. Kliniken), die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, nimmt laut Presse- und Erfahrungsberichten immer mehr ab. Das RGU hat (wie aus der Antwort vom 17.4.19 auf unsere Anträge vom 20.8.18 und 8.11.18 ersichtlich (>>>hier) keine belastbaren Zahlen, ob die Versorgung mit Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, auch in den nächsten Jahren sichergestellt ist, und wie die Versorgungslage sich derzeit darstellt. Das RGU antwortet, dass es nicht zuständig sei.
Hierzu gibt es Beispiele aus anderen Bereichen, wie die haus- und kinderärztliche Versorgung, für die das RGU formal auch nicht zuständig ist, aber auf Grund der kommunalen Daseinsvorsorge dennoch richtigerweise die Versorgungssituation beobachtet und sich für eine Verbesserung einsetzt. Analog hierzu ist es nötig, die Versorgung mit der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen zu beobachten und wenn nötig tätig zu werden.
Auch das ist kommunale Daseinsvorsorge und es gibt die Verpflichtung, Frauen in der vorgesehenen Frist zu behandeln, auch in München. Hierzu werden zunächst einmal Zahlen benötigt.
Folgende Entwicklungen deuten auf einen möglichen oder zukünftigen Versorgungsengpass im Bereich der gesundheitlichen Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen hin:
· Bundesweit geht die Zahl der Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, deutlich zurück. Die Zahl ist nach einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes für das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ seit 2003 um 40 Prozent zurückgegangen – von 2000 auf 1200 Stellen.
· Hohes Durchschnittsalter der Ärztinnen und Ärzte. Der Arzt, der in der Münchner Region die größte Einrichtung betreibt, ist über 70 Jahre alt und die Nachfolge ist noch nicht geklärt (angeblich übernimmt sein Sohn).
· Kaum Nachwuchs: Wie ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt wird, wird im Studium nicht verpflichtend gelehrt. Ärzt*innen müssen dazu eine Zusatzqualifikation erwerben. Dieses Wissen kann in der klinischen Ausbildung der Gynäkolog*innen oder Ärzt*innen nur selten einbezogen werden, da in den meisten Krankenhäusern keine Abbrüche stattfinden.
· Die Münchner Region versorgt den ländlichen Raum mit. Angeblich gibt es in Niederbayern nur noch eine einzige Einrichtung, die Abbrüche durchführt.
Deshalb ist es wichtig jetzt auf diese Entwicklungen zu reagieren und in München sicherzustellen, dass genügend Einrichtungen für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen wollen, jetzt und zukünftig vorhanden sind.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Anja Berger
Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Sebastian Weisenburger
Mitglieder des Stadtrates