Antrag
Die LH München bekennt sich bei der Gestaltung der Straßenräume zu mehr Qualität im Öffentlichen Raum und zur Förderung effizienter Mobilität.
1. Hierfür werden bis 2019 7500 öffentliche Stellplätze im Straßenraum etwa zu gleichen Teilen umgewandelt in
– Car-Sharing-Stellplätze,
– Privilegierte Stellplätze für Elektroautos,
– in Flächen für den Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr sowie in Flächen für Aufenthalt und Begrünung.
Danach wird die Maßnahme evaluiert und bei befriedigendem Ergebnis fortgeschrieben.
2. Nicht benötigte Fahrspuren in überdimensionierten Straßen werden in gleicher Weise umgewandelt in
– Car-Sharing-Stellplätze,
– privilegierte Stellplätze für Elektroautos,
– in Flächen für den Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr sowie in Flächen für Aufenthalt und Begrünung.
3. Das Programm wird intensiv mit der Öffentlichkeit besprochen.
Begründung:
Die wachsende Stadt muss mir ihren Flächen effizienter umgehen. Mehr Wohnen auf gleicher Fläche bedarf auch mehr Freiflächen und einer effizienteren Organisation der Mobilität. Dies betrifft insbesondere die öffentlichen Straßenräume. Die derzeitige Organisation des Straßenverkehrs ist mehrfach ineffizient.
Die mit großem Aufwand produzierten Autos stehen bei privater Nutzung in der Regel 23 Stunden am Tag still, werden also nur zu 5% bewegt. Meist sind sie nur mit einer Person besetzt, d.h. die Kapazität wird nur zu 25 % genutzt. Neben einigen Fahrbahnen in überdimensionierten Straßen, die für die Verkehrsabwicklung nicht benötigt werden, sind vor allem die Stellplätze im Straßenraum die größte vorhandene Flächenressource für die Transformation hin zu einer effizienten Mobilität.
Wenn die LH München den Mut zur politischen Steuerung des Geschehens aufbringt, werden viele Münchnerinnen und Münchner gerne auf Car-Sharing, Elektromobilität und auf das Zufußgehen, Radfahren und den Öffentlichen Verkehr umsteigen und damit die Voraussetzung schaffen, die Mobilität effizient zu organisieren und die Qualität des Öffentlichen Raums zu verbessern.
Dieses Programm muss insbesondere in seiner Startphase intensiv mit der Öffentlichkeit besprochen werden. Die Argumentation stützt sich u.a. auf die Ausführungen von Herrn Dr. Carl Friedrich Eckhardt, Leiter des Kompetenzzentrums Urbane Mobilität beim BMW anlässlich des Kongresses zur Langfristigen Siedlungsentwicklung am 8. November 2017 (>>>hier).
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Florian Roth
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Oswald Utz
Hep Monatzeder
Mitglieder des Stadtrates