Anlässlich des Beratungen über die Eckdaten des städtischen Haushalts 2024* hat Stadtrat Dr. Florian Roth die großen Herausforderungen benannt, vor denen die Finanzpolitik der Stadt gegenwärtig steht: die Folgen der Corona-Pandemie, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die damit einhergehende Inflation, der demografische Wandel und der Mangel an Fachkräften sowie ein Berg von dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Verkehr, Wohnen und Klimaschutz.
Angesichts der Fülle von Aufgaben werde es immer schwieriger, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und den finanziellen Spielraum für die Zukunft zu sichern. Dr. Florian Roth: „Es ist unumgänglich, einerseits alle Einsparpotentiale zu nutzen. Dies geschieht beispielsweise durch die Einsparung von Sachmitteln in Höhe von 150 Millionen Euro und die Begrenzung des Personalzuwachses. Andererseits hält die Stadt aber fest an ihrer ambitionierten Investitionspolitik : an der Schulbauoffensive, an höheren Zielzahlen für den Wohnungsbau, an der Planung neuer U- und Trambahnen und am Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude – um nur einige Beispiel zu nennen.“
* Die Eckdaten bilden einen Rahmen für den Entwurf des Haushalts, der endgültig im Dezember beschlossen wird.