Die SPD/Volt-Fraktion und die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste im Münchner Stadtrat sagen falsch abgestellten E-Scootern den Kampf an. Ähnlich wie in der Münchner Altstadt sollen die E-Tretroller künftig innerhalb des Mittleren Rings nur mehr in speziell ausgewiesenen Flächen geparkt werden können. So will die Rathauskoalition die Gehwege von falschparkenden Fahrzeugen befreien und die Sicherheit für Menschen mit Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl oder Sehbehinderung erhöhen.
E-Scooter sind auch in München beliebt. Gerade junge Menschen nutzen sie, um schnell zur nächsten U-Bahn zu düsen oder von der Arbeit heimzukommen, an die Isar oder in den Biergarten zu fahren. Beim Parken aber herrscht oft wenig Disziplin. Eltern mit Kinderwagen müssen den achtlos abgestellten E-Scootern vom Gehweg auf die Straße ausweichen, weil sie sonst nicht durchkommen. Blinde und sehbehinderte Menschen stolpern ohne Vorwarnung über das Hindernis. Passieren Unfälle, bleiben die Geschädigten oftmals auf ihren Kosten sitzen, weil eine genaue Klärung von Haftungsfragen sehr schwierig ist.
In der Münchner Altstadt läuft seit Mitte 2022 ein erfolgreiches Modellprojekt: E-Scooter müssen innerhalb der 40 speziell ausgewiesenen Parkflächen abgestellt werden. Sonst läuft die Uhr weiter und es wird teuer. Seitdem hat sich nicht nur die Zahl der falsch abgestellten Roller drastisch reduziert – das Zufußgehen ist wieder deutlich sicherer geworden und das Stadtbild zeigt sich geordneter. Dieses Modellprojekt will die Rathauskoalition nun ausweiten auf alle Stadtteile innerhalb des Mittleren Rings. Darüber hinaus soll an Bahnhöfen wie dem Ostbahnhof oder in Moosach sowie im Olympiapark die Situation besser sortiert werden. Bei der Suche nach geeigneten Abstellflächen sollen die Bezirksausschüsse und der Behindertenbeirat der Stadt München eng einbezogen werden.
Außerdem setzen sich SPD/Volt und Grüne – Rosa Liste im Münchner Stadtrat dafür ein, zu prüfen, ob die Anbieter künftig Haftpflichtversicherungen für den Schadensfall abschließen müssen. Hilfreich könnten auch akustische Warnsysteme sein, welche per App Signale an sehbehinderte und blinde Menschen schicken und so vor abgestellten E-Scootern warnen.
Bürgermeister Dominik Krause: „Wie eine aktuelle Umfrage des ADAC zeigt, werden die E-Scooter von allen anderen Verkehrsteilnehmer*innen oft als störend empfunden. Das liegt auch an dem zum Teil chaotischen Abstellverhalten vieler Nutzer*innen, die Gehwege blockieren und damit vor allem für Menschen mit Sehbehinderungen erhebliche Risiken schaffen. In München hat die Stadt mit den E-Scooter-Verleihern in der Altstadt bereits eine gut funktionierende Regelung vereinbart. Dort dürfen die Elektroroller nur noch in festgelegten Zonen abgestellt werden. Dieses System wollen wir auf die gesamte Innenstadt ausweiten. Das beseitigt Hindernisse für den Fußverkehr und liegt auch im Interesse der Verleiher, die nicht wollen können, dass ihre Fahrzeuge ein Imageproblem bekommen.“
Andreas Schuster, SPD-Stadtrat: „E-Scooter können ein wichtiger Teil im Verkehrsmix für die Münchner*innen sein. Und sie werden auch rege genutzt. Es geht aber auf keinen Fall, dass Menschen durch falsch abgestellte Tretroller zu Schaden kommen. Deshalb wollen wir das erfolgreiche Abstellkonzept aus der Altstadt auf alle Viertel innerhalb des Mittleren Rings ausweiten. Das erhöht die Sicherheit gerade für sehbehinderte und blinde Menschen aber auch für Eltern mit Kinderwagen oder Senior*innen mit Rollator enorm.”